Hammer/Stögmüller: Ungerechtigkeiten bei Miliz-Einsatzzulage werden beseitigt

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „In der COVID-Krise wurde erstmals die Miliz aufgeboten und sie leistet hier wichtige und professionelle Arbeit. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und auch entsprechende Anerkennung und Entlohnung. Im aktuellen Einsatzspektrum zeigen sich aber aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Einsatzformen und Entschädigungen Ungerechtigkeiten im System, die es zu beseitigen gilt“, so die Wehrsprecher der Regierungsparteien, Michael Hammer von der ÖVP und David Stögmüller von den Grünen.

Hammer und Stögmüller haben daher wenig Verständnis, dass die Oppositionsparteien nun versuchen, im Parlament dieses Thema zu vereinnahmen und zu missbrauchen. Das Problem ist bereits erkannt und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat hier auch schon eine Lösung in Aussicht gestellt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wo die Arbeiten schon sehr weit fortgeschritten sind. Es wird daher eine Lösung geben. Darum ist es nicht notwendig, ein parteipolitisches Spiel zu Lasten der Miliz-Soldatinnen und -Soldaten zu betreiben.

Vor allem die aktuelle Bundesregierung hat im Regierungsprogramm das klare Ziel verankert, die Miliz sowohl in personeller als auch in materieller Ausstattung zu stärken. Hier braucht es ein konsequentes Handeln und der aktuelle Einsatz ist auch entsprechend zu evaluieren, um Handlungsbedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und diese dann auch umzusetzen.

„Ein wichtiger Punkt ist die Beseitigung sozialversicherungsrechtlicher Benachteiligungen von Miliz-Soldatinnen und -Soldaten.“ Hammer und Stögmüller haben diesbezüglich im letzten Nationalrats-Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Nationalrat schlussendlich einstimmig beschlossen wurde. „Das ist ein klares Zeichen der Bedeutung der Miliz für die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz. Die Verteidigungsministerin arbeitet hier an Lösungen, die auch die Lösung der aktuellen Entschädigungsfragen miteinschließen“, so Hammer und Stögmüller abschließend.

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