FPÖ – Vilimsky zu EU-Hilfszahlungen: Österreichs Steuerzahler bekommen jetzt die Rechnung für überschuldete Südländer

Wien (OTS) – „Was die EU-Kommission mit ihrem neuen Sieben-Jahres-Plan und dem Wiederaufbaufonds vorhat, ist eine gewaltige Umverteilung von Nord nach Süd“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Die Corona-Krise wird instrumentalisiert, um Ziele zu erreichen, die mit Corona nichts zu tun haben und schon länger Anliegen der Brüssel-Zentralisten sind: Ein größeres EU-Budget, eine Schuldenunion zur Rettung überschuldeter Länder und damit des Euro, mehr Macht durch den Tabubruch der Einführung von EU-Steuern. So etwas kann einfach nicht unsere Zustimmung finden“, so Vilimsky.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete reagiert damit auf die heute im Europaparlament stattfindende Debatte über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission: Der „Wiederaufbaufonds“ soll 750 Milliarden Euro umfassen, wovon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden sollen. Vilimsky dazu: „Das heißt Geldgeschenke, die vor allem an jene Länder gehen werden, die schon lange vor der Corona-Krise durch mangelnde Haushaltsdisziplin und mangelnde Reformen Schuldenberge angehäuft haben.“

Italien etwa werde bis Jahresende 2.500 Milliarden Euro an Staatsschulden haben – rund 160 Prozent des BIP, so Vilimsky. „Wie soll man den österreichischen Steuerzahlern vermitteln, dass am Ende sie die Rechnung für den Club Med begleichen dürfen?“

Tatsächlich sollen die von der EU als Anleihen aufgenommenen und als Zuschüsse vergebene Gelder entweder über höhere EU-Beiträge oder durch die Einführung von EU-Steuern beglichen werden. „So oder so: Am Ende werden die Bürger der Nettozahlerländer zur Kasse gebeten“, sagte Vilimsky. Dies gelte auch dann, wenn die Haftung für jenen Anteil schlagend werde, der als Kredite vergeben werden soll.

„ÖVP-Kanzler Kurz hat ja zunächst vollmundig angekündigt, dass er nur Kredite und keine Zuschüsse will. Mittlerweile klingt das schon etwas anders. Und in den kommenden Wochen und Monaten werden wir ihn wohl umfallen und auf Brüssel-Linie einschwenken sehen“, so Vilimsky. „Unsere Linie dagegen ist klar: 1. Keine höheren EU-Beiträge für Österreich, 2. Keine Einführung von EU-Steuern und 3. Keine Geldgeschenke für Schuldnerstaaten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.