Volksanwaltschaft – Einwallner: Kompetenzen endlich ausbauen und erweitern

Wien (OTS/SK) – Auf die Mängel in den Polizeianhaltezentren, die im Volksanwaltschaftsbericht dokumentiert sind, machte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner im Nationalrat aufmerksam: „Seit mehreren Jahren gibt es in den Zentren Probleme bei der baulichen Ausstattung und beim Personal. Das führt in der Kombination zu vielen Beanstandungen. Wer war denn zuständig dafür? Jahrelang ÖVP-Innenminister, also Handeln und Taten wären endlich angesagt.“ ****

Bei den Covid-Maßnahmen der Polizei wurde oft unverhältnismäßig agiert. „Das lag aber nicht an den PolizistInnen vor Ort. Die haben den Frust abbekommen. Die Ursache liegt ganz woanders: Beim Innenministerium. Weil die Verordnungen und Anweisungen schlecht waren und nicht nachvollziehbar vor Ort. Das ist das Problem, das wir haben“, so Einwallner.

Bei den Strafen gibt es auch einen interessanten Aspekt. Hier war selbst der Informationsfluss an die Volksanwaltschaft zögerlich. Wir haben zwei Punkte: die Strafen bei der Polizei und Beschwerden beim Härtefonds. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben keine Möglichkeit, sich an die Volksanwaltschaft zu wenden. „Daher gehören die Kompetenzen endlich ausgebaut und erweitert“, fordert der SPÖ-Sicherheitssprecher (Schluss) sl/sc