NEOS fordern sofortige Auflösung der „Soko ohne Tape“

Wien (OTS) – „Wenn die sogenannte ,Soko Tape’ das Hauptvideo noch immer nicht vollständig besitzt, dann ist das wirklich grotesk“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-U-Ausschuss, nach dem jüngsten „KURIER“-Bericht über Gudenus’ mutmaßlichen Drogenkonsum bei den Vorbereitungen zum Ibiza-Video. „Das beweist einmal mehr, dass die Soko hier einen wesentlichen Ermittlungsschritt weiter ausgelassen hat, nämlich den Anwalt des mutmaßlichen Machers des Videos einfach zu fragen, ob er den Ermittlern das Video zur Verfügung stellen würde. Die Justiz wurde dadurch einmal mehr von dieser Soko ohne Tape in ihren Ermittlungen behindert. Diese Blamage reiht sich nahtlos in etliche weitere Ermittlungsversäumnisse und -fehler ein, die aus Absicht oder durch Inkompetenz geschahen.“

Krisper fordert daher, „dass die Soko umgehend aufgelöst wird und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Einheit für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt bekommt, die sie unabhängig und effizient in ihren Ermittlungen zum Korruptionsverfahren gegen ÖVP-und FPÖ-Akteure unter der Regierung Kurz I unterstützt. Ich erwarte mir, dass Innenminister Nehammer endlich tätig wird. Sonst muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm offenbar nur darum geht, die ÖVP zu schützen und die Aufklärung zu behindern und zu verschleppen.“

Und zum Video selbst sagt Krisper: „Ich gehe davon aus, dass die WKStA im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Sobotka und zur ÖVP das Angebot des Anwalts sehr wohl annehmen und auf diesem Weg das Hauptvideo erhalten wird. Wir werden uns bemühen, dass in der Folge über die Justiz unverzüglich auch der Untersuchungsausschuss in den Besitz des gesamten Videos kommt.“