Wölbitsch: Ist Hacker noch im Amt oder nur noch im Wahlkampf?

Wien (OTS) – „Ist SPÖ-Stadtrat Hacker noch im Amt oder nur noch im Wahlkampf? Während auf Bundesebene das Bestmögliche getan wird, um den Menschen durch die Corona-Krise zu helfen, lässt Hacker laufend plumpe, grenzwertige und ungerechtfertigte Anschuldigungen vom Stapel, für die er sich eigentlich entschuldigen sollte“, so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Die Bundesregierung arbeitet rund um die Uhr daran, die Menschen und unsere Betriebe zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Was ist die Leistung der rot-grünen Stadtregierung?“, fragt Wölbitsch. Anstatt sich um die groben strukturellen Probleme im Wiener Gesundheitssystem zu kümmern, müssen Wiener Patienten in Gartensesseln transportiert werden, während der Gesundheitsstadtrat lediglich Türschilder wechselt und sich um neue Namen für alte Probleme kümmert, so der ÖVP-Stadtrat.

Wölbitsch stellt klar: „Der Wahlkampf kommt noch früh genug. Unsere Stadt braucht jetzt volle Kraft zur Bewältigung der Corona-Krise.“ Die plumpe Kritik von Rot-Grün an der Bundesregierung soll wohl vom eigenen Unvermögen ablenken, zählt Markus Wölbitsch weitere Großbaustellen der rot-grünen Stadtregierung auf: „Der von SPÖ-Stadtrat Hanke angekündigte Beteiligungs-Fonds kommt nicht und nicht in die Gänge. Auch der rot-grüne Regierungsstreit über verschiedene Gutschein-Modelle führt nur zu Verzögerungen. So kommen die Wiener Corona-Maßnahmen nicht und nicht bei den Menschen an.“ Abseits von Corona werden die rot-grünen Baustellen ebenfalls immer größer: „Stadträtin Hebein hat eine Reform der Parkraumbewirtschaftung bis Ostern versprochen. Hier ist sie säumig und eine Lösung schuldig!“

„Gerade Wien profitiert nachhaltig und maßgeblich von den Maßnahmen der Bundesregierung“, so der ÖVP-Stadtrat: 2 Mrd. Euro sind für Kurzarbeit zum Erhalt von 300.000 Wiener Arbeitsplätzen zugesagt, eine viertel Milliarde Euro wurde bereits ausbezahlt. 71.000 Wiener Unternehmen profitieren von Steuerstundungen, womit 2,1 Mrd. Euro mehr an Liquidität in den Wiener Betrieben bleibt. 800 Wiener Unternehmer haben bereits einen Fixkostenzuschuss in Summe von 4,7 Mio. Euro überwiesen bekommen. Und alleine aus der Gemeindemilliarde gehen 238 Mio. Euro zur Stärkung der Bezirke und Grätzl nach Wien. „Unser gemeinsamer Gegner ist das Virus und das gemeinsame Ziel ist es, ein starkes Comeback in unserem Land und unserer Stadt zu schaffen!“