Generalsekretär Dieter Kandlhofer nimmt zur Forderung von Nationalratsabgeordneten Dr. Reinhard E. Bösch Stellung
Wien (OTS) – Viele ehemalige Verteidigungsminister, darunter auch der damalige Minister Mario Kunasek, haben in ihrer Amtszeit das offensichtliche Problem einer ungleichen Bezahlung nicht lösen können oder wollen. Das Bundesministerium für Landesverteidigung ist daher sehr bemüht, eine Gleichberechtigung für alle Milizsoldaten in dieser Causa zu erreichen. Es soll eine Ausbalancierung der ungleichen Bezahlung erreicht werden. An einer langfristig gesetzlichen Lösung wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet.
Die Verankerung der Miliz erfolgte vor mehr als dreißig Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten kam die Miliz jedoch nie zum Einsatz. Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Miliz: denn zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurden diese Soldatinnen und Soldaten zu einem Einsatz einberufen. Alle Milizsoldaten erhalten neben einer Entschädigung im Rahmen eines Verdienstentganges (bis maximal 9.695,65€), mehrere Zulagen, wie ein Dienstgradzulage. Als ersten Schritt der derzeit herrschenden Ungleichheiten in der Besoldung der Milizkräfte, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Prämie von bis zu 1.000 € veranlasst. Maßnahmen wie diese, kosten in Summe weit über 1.000.000 €, und müssen vor diversen Kontrollinstanzen gerechtfertigt werden und das rechtfertigbare Maximum wurde hierbei bereits erreicht.
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