FPÖ – Hafenecker: Permanenter ÖVP-Machtmissbrauch gefährdet Rechtsstaat und Demokratie

Wien (OTS) – Wenig überrascht zeigt sich der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, vom massiven ÖVP-Machtmissbrauch im Finanzministerium zugunsten des Parteispenders Stefan Pierer: „Dass die ÖVP die von ihr beherrschten staatlichen Organisationen völlig skrupellos zugunsten der Partei missbraucht, zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Zweite Republik – allerdings wird dieser Faden unter Kurz und Freunden immer dicker.“

Hafenecker erinnerte an den letzten Untersuchungsausschuss, wo sich zeigte, dass die ÖVP das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als eine Art Partei-Geheimdienst missbraucht habe. Er erinnerte auch an das Familienfest des Kanzleramts, wo sich für 300.000 Euro Steuergeld fast ausschließlich ÖVP-nahe Familien amüsierten. Und er erinnerte an die „Derschlagungsaufträge“ im Justizministeriums zugunsten ÖVP-naher Verdächtiger.

„Machtmissbrauch ist in der ÖVP kein Ausrutscher, sondern gehört zum System. Wenn diese Partei nicht bald von der Macht verabschiedet wird, dann geraten Rechtsstaat und Demokratie in Österreich in noch größere Gefahr. Deshalb ist die Arbeit im aktuellen Untersuchungsausschuss besonders wichtig, weil hier weitere massive Verfehlungen der ÖVP aufgedeckt werden“, kündigte Hafenecker an.

Angesichts der aktuell von Standard, Profil und ORF aufgedeckten staatlichen Spitzelaktion im Finanzministerium forderte der FPÖ-Abgeordnete, die Auftraggeber zur Verantwortung zu ziehen. „Der damalige Minister Schelling, der damalige Generalsekretär Schmid, der Sektionschef Müller sowie der heutige Kurz-Chefberater Steiner dürften involviert gewesen sein. Wenn die Datensammlung gegen mögliche ‚Maulwürfe‘ amtsmissbräuchlich erfolgt sein sollte, dann wären das wohl die Anstifter“, gab Hafenecker der Justiz einen Tipp.