NEOS zum Ende des ÖVP-Höhenflugs: Wer großspurig ankündigt, aber nicht liefert, wird abgestraft

Wien (OTS) – Eine aktuelle Umfrage von „Unique Research“ für das Magazin „profil“ bestätigt die Kritik von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: Die von der Regierung versprochene Hilfe kommt bei den Unternehmen nicht an, der Unmut steigt. In der profil-Umfrage halten 59 Prozent der Österreicher_innen die Klagen der Unternehmen, dass sie vergeblich auf die angekündigte Hilfe warten, für gerechtfertigt, nur 21 Prozent halten sie für übertrieben.

Schellhorn: „Es ist unseriös und unlauter, Versprechen zu machen, die dann nicht halten. Die Regierung bekommt jetzt dafür die Rechnung präsentiert: Der Unmut steigt – und das völlig zurecht. Schnelle, unbürokratische Hilfe wurde versprochen. Auf die großspurigen Ankündigungen folgte jedoch rasch die Ernüchterung. Die handwerklichen Fehler in der Ausgestaltung der Fördertöpfe sind haarsträubend. Das Hauptproblem – die fehlende Liquidität – wurde von der Regierung bisher weder verstanden noch in Angriff genommen.”

In jedem fünften Betrieb in Österreich hat laut den Schätzungen der Nationalbank der Verlust das Eigenkapital aufgefressen, im Tourismus reicht es oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen.

In Österreich wird das Schnitzel steuerlich begünstigt, die Übernachtung nicht

Die gestern präsentierte Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie auf fünf Prozent setze, so Schellhorn, die Ankündigungspolitik der Regierung fort, denn bevor der Finanzminister die Senkung umsetzen kann, müssten die EU-Mitgliedsländer ihr ,Go‘ geben. Hinzu komme, dass die Hotellerie bei der geplanten Entlastung leer ausgeht. Für Übernachtungen ist weiterhin ein Steuersatz von zehn Prozent vorgesehen.

Anders in Deutschland: Dort wurde an die Hotellerie gedacht, die Umsatzsteuer für Logis und Frühstück auf fünf Prozent gesenkt, die Ortstaxe für den Gast entfällt. Schellhorn: „Das ergibt für ein deutsches Hotel einen Ertragsvorteil von sieben Prozent bei gleichem Erlös. Der gleiche Umsatzsteuersatz auf Logis und Frühstück spart gleichzeitig Verwaltungsaufwand – auch dieser Vorteil wurde von Tourismusministerin Köstinger nicht erkannt.“

Unternehmer-Bashing statt rascher Hilfen

„Während sich die Regierung beim eigenen Versagen wegdrückt, schiebt Bundeskanzler Sebastian Kurz den Unternehmerinnen und Unternehmern die Schuld in die Schuhe, indem er suggeriert, dass wir am korrekten Ausfüllen der Formulare scheitern. Das sagt ein Kanzler, der – so wie Finanzminister Blümel und Tourismusministerin Köstinger – noch keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft verbracht hat. Es gibt in der ,Wirtschaftspartei’ ÖVP nicht die geringste KMU-Kompetenz, und das, obwohl KMU mit 98 Prozent das Rückgrat unserer Wirtschaft sind”, so Schellhorn abschließend.