ÖVP-Mandl: „Fake News zerstören Vertrauen“

Wien (OTS) – „Die großen Social Media Plattformen haben zweifellos Fortschritte gemacht, indem sie auf freiwilliger Basis versuchen, die Verbreitung von Fake News hintanzuhalten. Es steht außer Zweifel, dass alle vernünftigen Kräfte sowohl bei den Plattformen als auch in der Politik die Bedrohung durch Fake News erkennen und Fake News den Kampf ansagen wollen. Seitens der Politik braucht es dafür auch einen Rechtsrahmen, der die Plattformen verpflichtet, konsequent gegen Fake News vorzugehen und gleichzeitig den wertvollen gesellschaftlichen Austausch auf der Basis der Meinungsfreiheit voll zu ermöglichen. Es ist daher höchste Zeit, dass die EU-Kommission Schritte vorwärts macht“, erklärt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorlage eines Paket gegen Desinformation durch die Kommission.

„Fake News zerstören gegenseitiges Vertrauen und bringen Menschen gegeneinander auf. Auch in außen- und verteidigungspolitischer Hinsicht müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Cyber-Angriffe in Europa mit dem Start der Pandemie stark angestiegen ist, teils liegt die Urheberschaft bei staatlichen Akteuren außerhalb Europas. Wir müssen uns dagegen wappnen, dass mit Fake News unsere Gesellschaften und damit Europa und unsere Werte geschwächt werden“, betont Mandl, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungs-Unterausschusses im Europaparlament ist.

„Dass Fake News sogar lebensgefährlich sein können, zeigt sich in der Pandemie. Wenn falsche Informationen über das Virus und mögliche Gegenmaßnahmen verbreitet werden und Menschen deshalb Fehlentscheidungen treffen, kann das die Gesundheit und sogar das Leben von Menschen gefährden. Hier ist besondere Vorsicht bei der Bewertung von Quellen gefragt“, sagt Mandl.

„Das beste Mittel gegen Desinformation ist und bleibt Bildung. Sie hilft dabei, Fake News zu entlarven, weil sie nicht plausibel sind. Eine vielfältige und offene Gesellschaft mit einer guten öffentlichen Debattenkultur widersteht der Desinformation wesentlich besser, weil Fake News dann weniger Nährboden vorfinden“, sagt Mandl, und abschließend: „Selbstverständlich ist, dass kriminelle Urheber von Fake News mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit verfolgt werden müssen.“