SP-Ecker: Köstingers Forstgesetz-Novelle verfassungsrechtlich bedenklich

Wien (OTS/SK) – „Durch diese Novelle möchte die Ministerin eine äußerst weitreichende Verordnungsermächtigung erhalten, die zur Folge hätte, dass sie direkten Einfluss auf die Holzindustrie ausüben kann,“ kritisiert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker, und weiter: „Eine so umfassende und unbestimmte Verordnungsermächtigung lehne ich entschieden ab!“ Trotz äußerst kurzer Begutachtungsfrist sind auch sehr kritische Stimmen zur von Köstinger vorgeschlagenen Novelle des Forstgesetzes eingegangen. Hauptkritikpunkte am Entwurf:
zu ungenau determiniert, marktfern und in wesentliche Grundrechte eingreifend. ****

„In Zeiten einer gefahrdrohenden Massenvermehrung von Forstschädlingen“ soll die Ministerin nähere Anordnungen zu einer „auf Dauer der Gefährdung zeitlich befristeten Abnahmeverpflichtung holzverarbeitender Betriebe von Schadholz aus dieser Region vorsehen“. Auch Gebiete angrenzender Staaten sollen von diesen Anordnungen erfasst sein. Ecker kritisiert deutlich die legistische Qualität des Gesetzesentwurfes: Wie definiert die Ministerin eine Region? Was bedeutet Gebiete benachbarter Staaten? Wer wird genau unter die holzverarbeitende Industrie subsumiert? Was passiert, wenn sich Schadholzbesitzer und Verarbeiter nicht auf den Preis einigen können? Die Beantwortung dieser und aller weiterer Fragen, die der Gesetzgeber damit aufwerfen würde, würde allein bei der Landwirtschaftsministerin liegen.

Wenig überrascht ist Ecker deshalb, dass die Ministerin sogar innerhalb ihrer eigenen Reihen viel Kritik einstecken muss. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Karlheinz Kopf bezeichnete den Entwurf unlängst als „marktfern“. Es scheint sich um einen kompletten Alleingang der Landwirtschaftsministerin zu handeln. Denn die nicht absehbaren Anordnungen der Landwirtschaftsministerin hätten außerdem nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Preise. Allein das Ansinnen, so weitreichende Einschnitte überhaupt anzudenken, ist für Ecker „vollkommen unverständlich und spiegelt ihrer Meinung nach das Wesen der Regierung, die totale Kontrolle über alles zu erlangen, wieder“.

„Gesunde Wälder haben im Gebirgsland Österreich eine bedeutende Schutzfunktion. Die Lösung der Schadholzproblematik kann jedenfalls nicht sein, die Waldeigentümer zu entlasten, aber im Gegenzug die holzverarbeitenden Betriebe zu belasten. Die Frage, die sich die Ministerin außerdem nicht stellt, ist, wer verdient an den niedrigen Holzpreisen? Werden sie an die KonsumentInnen weiter gegeben? Ich fordere die Ministerin auf, sich mit allen Betroffenen zusammenzusetzen, um diese Novelle von Grund auf zu überarbeiten. In der jetzigen Form ist diese für mich klar abzulehnen!“, so Ecker abschließend. (Schluss) up/sl/mp