NEOS kritisieren Regierungs-Schnellschuss bei Ersatz-Ethikunterricht scharf

Wien (OTS) – NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre übt scharfe Kritik an dem Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung beim Ersatz-Ethikunterricht. Heute (04.06.) endet die äußerst kurze Begutachtungsfrist von nur sieben Tagen, für die vom Landwirtschaftsministerium eingebrachte Forstgesetz-Änderung, in dessen Rahmen die Einführung eines Pflicht-Ersatz-Ethikunterrichtes für die Forstfachschule verankert werden soll. „Eigentlich wäre, abgesehen von dieser Ausnahme, der Ethikunterricht im Schulorganisationsgesetz SchOG geregelt. Mit diesem Gesetzesschnellschuss möchte die ÖVP offenbar die Debatte zum SchOG im kommenden Plenum verhindern, indem man ein Präjudiz schafft.“

Die notwendige Debatte über das SchOG wird also ausgehebelt, weil bei der Forstfachschule schon Fakten geschaffen werden, wie es final auszusehen hat, kritisiert Künsberg Sarre. „Die ÖVP zeigt mal wieder, wie wenig wichtig sie das Thema Bildung nimmt. So eine wichtige Reform wie die Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach darf nicht hinter vorgehaltener Hand und abseits der Expertinnen und Experten geschehen. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung einen offenen, breiten Diskurs mit Betroffenen führt, und nicht hinterrücks Fakten für ein für sie leidiges Thema schafft. Es ist höchst irritierend, dass sich die Grünen da vor den Karren der ÖVP spannen lassen und mit der Fixierung des Ersatz-Ethikunterrichts jede Debatte darüber von vorne hin abdrehen.“