Präsident Wilfing: „Mit geplanter Änderung der Geschäftsordnung sorgen wir für eine digitale Innovation in der Legislative“

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Niederösterreichische Landtag hat in der Vergangenheit immer wieder neue Wege beschritten und war oftmals Vorreiter – beispielsweise mit den Übertragungen der gesamten Sitzungen im Internet. Auf Anregung von Landtagspräsident Karl Wilfing soll die Geschäftsordnung des Landesparlaments dahingehend geändert werden, dass künftig gesamte Ausschusssitzungen im Wege von Videokonferenzen abgehalten werden können. „Der digitale Wandel betrifft alle Lebensbereiche und bietet neue Möglichkeiten. Daher wollen wir eine Rechtsgrundlage für die Durchführung ganzer Ausschusssitzungen im Wege von Videokonferenzen schaffen. Neben der Beiziehung von Expertinnen und Experten soll grundsätzlich auch die Beschlussfassung im Wege von Videokonferenzen möglich werden. Damit sorgt der Niederösterreichische Landtag für eine parlamentsrechtliche Innovation in den deutschsprachigen Parlamenten und Landtagen. Ganz nach dem Motto Niederösterreichs ‚Den digitalen Wandel nutzen. Für Land und Leute‘“, informiert Präsident Wilfing zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung, die von der VP, SP, FP und NEOS eingebracht wurde und noch vor dem Sommer dem Landtag zum Beschluss vorgelegt wird.

Schon jetzt ist es aufgrund einer Präsidialvereinbarung möglich, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungshofes per Videokonferenz an Ausschusssitzungen teilnehmen können. Das hat sich in der Praxis bewährt, weil es Zeit und Kosten spart. Wilfing: „Zwar ist der persönliche Kontakt in der parlamentarischen Arbeit essentiell und die Unmittelbarkeit der Debatte stellt ein wesentliches Element eines lebendigen Parlamentarismus dar. Doch der digitale Wandel kann mit den Möglichkeiten wie Videokonferenzen die Handlungsfähigkeit des Landtages erweitern.“ So könnten künftig beispielsweise, so der Präsident weiter, Fachexpertinnen bzw. -experten bei Bedarf einfacher zu Ausschüssen hinzugezogen werden, um deren Expertise für die Landtagsarbeit nutzbar zu machen.

Damit eine Ausschusssitzung im Wege einer Videokonferenz tagen kann, muss das Ansuchen an den Präsidenten vom jeweiligen Ausschussobmann im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des Ausschusses gestellt werden. „Was mich besonders stolz macht ist die Tatsache, dass der Niederösterreichische Landtag hier für eine parlamentsrechtliche Innovation sorgt, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht nur für die Vorbereitungsarbeiten, sondern auch für die konkrete inhaltliche parlamentarische Arbeit nutzbar macht. Weder im National-oder Bundesrat gibt es derzeit diese Möglichkeit, noch ist mir ein anderer deutschsprachiger Landtag bekannt“, so Landtagspräsident Karl Wilfing.

Weitere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Pressesprecher Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-12322, E-Mail c.fuchs@noel.gv.at, www.landtag-noe.at