SP-Herr: Sobotka instrumentalisiert Parlamentsdirektion zu politischen Zwecken

Wien (OTS/SK) – „Wie kann es sein, dass E-Mails zwischen dem SPÖ-Klub und der Parlamentsdirektion in einer Presseaussendung der ÖVP zitiert werden?“, fragt Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Stein des Anstoßes sind E-Mails rund um die Notifizierung des Initiativantrages zum Glyphosatverbot. „Wenn E-Mails des SPÖ-Klubs beim politischen Mitbewerber landen, dann besteht der Verdacht, dass Präsident Sobotka die Parlamentsdirektion unzulässig politisch instrumentalisiert hat“, so Herr. Daher brachte sie eine parlamentarische Anfrage an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ein, da ihm die Parlamentsdirektion untersteht. ****

„Es mag ja sein, dass ÖVP und Grüne angesichts des würdelosen Ping-Pong-Spiels der Regierung Interesse an diesen E-Mails hatten, doch wäre der Präsident dazu verpflichtet, über den Interessen einzelner Parteien zu stehen“, hält Herr fest. Mit ihrer Anfrage will die Umweltsprecherin erfahren, wie die E-Mails an ÖVP und Grüne kamen, ob dies im Auftrag von Sobotka erfolgte und ob Konsequenzen gesetzt wurden. Für die Abgeordnete ist dies ein weiterer Aspekt in einem langsamen, intransparenten und willkürlichen Umgang mit dem Glyphosatverbot. Dazu kommt auch die Tatsache, dass es sich bei der Notifizierung eines Initiativantrags um eine bis dato historisch einmalige Angelegenheit handelt.

Denn im Dezember 2019 brachte die SPÖ einen Initiativantrag ein, der die zuständige Ministerin mit der Notifizierung des Glyphosatverbots beauftragte. Bis Mai 2020 geschah jedoch nichts. Dann, nach der Ankündigung der SPÖ eine Pressekonferenz dazu abzuhalten, leitete -statt dem per Beschluss beauftragtem ÖVP Ministerium – plötzlich Nationalratspräsident Sobotka den Antrag an die EU-Kommission weiter. „Auf welcher Rechtsgrundlage hat Nationalratspräsident Sobotka hier gehandelt?“, fragt sich Julia Herr und erhofft sich klare Antworten.

Diese Antworten sind für Herr auch dringend notwendig, denn sie sieht in der möglichen Weitergabe der E-Mails einen enormen Vertrauensverlust in Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Die fleißigen Bediensteten der Parlamentsdirektion haben es nicht verdient, vom Präsidenten politisch instrumentalisiert zu werden.“ (Schluss) up/wf/mp