Grüne zum Entschließungsantrag für Maßnahmenpaket zu Griechenland und Syrien

Wien (OTS) – „Wie beim Klimawandel oder der Corona-Krise muss auch die Migrationspolitik global gedacht und gemacht werden. Es kann daher nur gemeinsame Antworten der internationalen Gemeinschaft geben. Das bedeutet, dass wir gezielt und konsequent jene Länder unterstützen müssen, die in dieser Hinsicht in eine Notlage geraten sind“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht fortlaufender Hilferufe aus Regionen, in denen eine Vielzahl an Asylsuchenden Schutz sucht. Sie habe deshalb gemeinsam mit der ÖVP einen von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützten Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingebracht, in dem diese aufgefordert wird, gezielt logistische, medizinische und finanzielle Mittel für die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln bereitzustellen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, auf Basis des von Seiten Griechenlands definierten Bedarfs Unterstützung u.a. bei der medizinischen und psychologischen Betreuung der Schutzsuchenden anzubieten: „Die Corona-Krise hat die Dringlichkeit, in den Flüchtlingslagern Maßnahmen zu ergreifen, drastisch erhöht. Die Menschen müssen aus den überfüllten Camps in andere Unterkünfte gebracht werden und, wo auch immer sie untergebracht werden, vor Ansteckung geschützt werden. Wir dürfen hier Griechenland und die Schutzsuchenden nicht alleine lassen“, bekräftigt die Vizeklubchefin. Das vorliegende Maßnahmenpaket sei ein wichtiger erster Beitrag, weitere Schritte müssten folgen. Prinzipiell gelte: „Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Neben dem EU-Außengrenzschutz muss immer auch ein umfassender Flüchtlingsschutz gewährleistet sein.“

Das treffe laut Ernst-Dziedzic nicht nur auf die Situation in Griechenland zu. Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung daher auch aufgefordert, sich auf internationaler Ebene aktiv für den Schutz der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern des Bürgerkriegslands einzusetzen. Gemeinsames Ziel der Koalitionspartner sei die ehebaldige Erarbeitung einer umfassenden Strategie für legale, sichere und geordnete Migration. Die Asylfrage bedürfe einer europäischen Lösung denn „internationale Kooperation statt nationaler Isolation ist die stärkste Devise, die wir anzubieten haben“, hält die außenpolitische Sprecherin der Grünen fest.