Schieder: Ein Jahr nach der EU-Wahl schlägt jetzt die Schicksalsstunde für Europa – Mensch statt Konzern!

Wien (OTS/SK) – „Vor einem Jahr haben die Menschen in Europa ein neues EU-Parlament gewählt. Die SPÖ ist mit dem Versprechen angetreten für eine sozialere, nachhaltigere und demokratischere EU zu kämpfen. Im Angesicht der Corona-Krise gilt dieses Versprechen mehr denn je“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien. ****

Gestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Andreas Schieder appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, diese historische Chance zu nutzen: „Jetzt schlägt die Schicksalsstunde für Europa, nur wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln, können wir eine soziale Krise verhindern. Dass die EU erstmals gemeinsam Anleihen auf den Finanzmärkten aufnehmen will, ist ein Paradigmenwechsel. Betrachtet man daneben noch den Umfang von 750 Milliarden Euro und das gute Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, könnte hier der Grundstein einer solidarischeren EU gelegt werden. Österreichs Bundeskanzler Kurz hat sich als Rädelsführer der sogenannten sparsamen Vier und mit seiner restriktiven Linie in Europa ins Aus gestellt. Noch nie wurde ein Vorschlag mit einer solchen Geschlossenheit abgelehnt.“

„Auch der kommende EU-Finanzrahmen wird eine deutliche sozialdemokratische Handschrift tragen“, so Schieder. „Der Green Deal, die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität, Sozialunion und die Jugendgarantie sind Projekte für die wir uns mit aller Kraft weiter einsetzen werden. Denn unsere grundlegenden politischen Prioritäten bleiben der Kampf gegen den Klimawandel, eine gerechte Digitalisierung und ein soziales und demokratisches Europa. Jetzt ist die Zeit der großen Visionen statt der großen Egos. Die EU kann diese historische Aufgabe nur gemeinsam meistern.“ (Schluss) up/jf