FPÖ – Vilimsky zu EU-Wiederaufbaufonds: „Doppelter Tabubruch“

Wien (OTS) – „Was die EU-Kommission präsentiert hat, ist gleich ein doppelter Tabubruch“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Der eine Tabubruch ist die erstmalige Aufnahme gemeinsamer Schulden. Wie schon nach der Finanzkrise und der Gründung des ESM besteht die Gefahr, dass das zur Dauerlösung wird. Und das, obwohl sich die EU gar nicht verschulden dürfte“, so Vilimsky. „Der zweite Tabubruch ist die geplante Einführung von EU-Steuern als neue Einnahmenquelle. Die sollen überhaupt auf Dauer bleiben und sind somit auch eine dauerhafte Belastung für die Bürger“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Vilimsky bezieht sich dabei auf die heute von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten Vorschläge sowohl zur Gestaltung des EU-Budgets für 2021 bis 2027 als auch zur schuldenfinanzierten Schaffung eines 750 Milliarden Euro schweren Fonds für Wirtschaftshilfe, der vor allem südeuropäischen Schuldnerländern wie Italien und Spanien zugutekommen soll.

„Letztendlich wird hier die Corona-Krise von den Brüssel-Zentralisten instrumentalisiert, um die Verteilungsbürokratie der Union aufzublähen“, sagte Vilimsky. Was als „Lösung“ präsentiert werde, sei „zufälligerweise“ ein größeres EU-Budget, der Anschub für von der Leyens Lieblingsprojekt des „Green Deal“ und die Einführung von EU-Steuern – „alles Projekte, die lange vor Corona gewollt waren“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Die Mittelmeerländer wie Italien, Spanien oder Frankreich kümmern sich nicht um die Maastricht-Kriterien, tun nichts, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen – aber erwarten mit einer Haltung, die man nur als unverfroren bezeichnen kann, dass jetzt die Steuerzahler anderer Länder wie etwa Österreich ihre Rechnungen zahlen.“ Dass 500 der 750 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgeschüttet werden sollen, sei geradezu eine Aufforderung zur Fortsetzung der brandgefährlichen Schuldenpolitik, so Vilimsky. „Wirklich gelöst wird damit gar nichts.“

Zwar müssten die Maßnahmen von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden, aber: „Auch ÖVP-Kanzler Kurz wird am Ende umfallen und sich der Kommission beugen, die – im Gegensatz zu seinen Ansagen – den Großteil der Gelder als rückzahlbare Kredite und nicht als Geschenke auszahlen will.“