SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner kritisiert Postenbesetzungen von Nehammer – „Schwarzes Netzwerk“

Wien (OTS/SK) – „Die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist noch lange nicht abgeschlossen, da ist es absolut unbegreiflich, dass Innenminister Nehammer schon jetzt mit Personalentscheidungen vorprescht“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Der „Standard“ und die „Presse“ berichten, dass Nehammer die Leitung des BVT einem früheren Kabinettsmitarbeiter der ÖVP-Innenminister Mikl-Leitner und Sobotka übertragen hat. ****

„Der BVT-Untersuchungsausschuss hat die schwarzen Netzwerke im Innenministerium untersucht; gerade jetzt können wir live miterleben, wie diese schwarzen Netzwerke funktionieren“, so Einwallner. Neben dem BVT hat Nehammer auch die Leitung des Bundeskriminalamts interimistisch besetzt. Einwallner glaubt, „dass Nehammer damit Fakten schaffen will und spätere Ausschreibungen damit zu Alibiaktionen verkommen“. (Schluss) wf/sc