NEOS sehen sich durch SPÖ Budget-Gutachten bestätigt

Wien (OTS) – NEOS sehen sich durch das heute präsentierte Gutachten der SPÖ in ihren Kritikpunkten bestätigt. „In unserer Demokratie werden Budgets in der Regel auf Vorschlag der Regierung durch das Parlament beraten und beschlossen. Im Rahmen dieser beschlossenen Haushalte hat sich die Regierung in der Folge zu bewegen und danach auch Rechenschaft abzulegen. Diese Debatte muss auf aktuellen Zahlen beruhen, doch der Finanzminister weigert sich seit Wochen, seinen Vorschlag nachzubessern, obwohl er Zahlen aus dem März vorgelegt hat“, so NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer.

Rückverweisung in den Ausschuss

NEOS haben bereits gestern, am ersten Tag der Budgetdebatte, einen Antrag auf Rückverweisung des Budgets in den Ausschuss gestellt. „Jetzt kann es für Finanzminister Blümel nur heißen: Zurück an den Start. Das Budget muss mit aktuellen Zahlen noch einmal im Ausschuss behandelt werden. Wir appellieren auch an die Abgeordneten der Regierungsparteien unserem Antrag im Sinne eines selbstbewussten Parlaments zuzustimmen.“

Besonders ärgerlich sei die fehlende parlamentarische Mitwirkung aufgrund der Überschreitungsermächtigung. Doppelbauer: „Dass Blümel in Zukunft nach Gutdünken per Verordnung ohne begleitende parlamentarische Kontrolle über das Geld verfügen- und alles Denkbare beschließen könnte was in die sehr weit gefassten gesetzlich festgelegten Verwendungszwecke der Mittel fällt, ist demokratiepolitisch ungeheuerlich. Hier wird versucht Milliarden am Parlament vorbeizuschleusen.“