FPÖ – Angerer: Die Auszahlung der Gelder aus den Hilfspaketen funktioniert nicht

Wien (OTS) – „Diese schwarz-grüne Regierung handelt nach dem Motto:
‚Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht‘. Die Regierung hat wohl verschiedene Hilfspakete in der Höhe von 27 Milliarden Euro aufgestellt, aber bis jetzt wurden erst tatsächlich 460 Millionen Euro den betroffenen Unternehmern überwiesen. Entweder wollen Sie nicht, dass das Geld rausgeht, oder die Abwicklung ist so kompliziert aufgebaut und mit Bürokratie behaftet, sodass eine Auszahlung nicht funktionieren kann. Auch heute hat die Regierung beim Härtefallfonds wieder nachbessern müssen, weil dieses System einfach nicht funktioniert“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag.

„Auch zum Hilfsfonds mit dem Fixkostenzuschuss, der kürzlich präsentiert wurde, sagen namhafte Volkswirtschaftsprofessoren, dass dieser wieder nicht funktionieren wird. Warum machen Sie das, warum helfen Sie den österreichischen Unternehmern nicht mit einfachen Zugängen und Regeln?“, so Angerer in Richtung der ÖVP-Wirtschaftsministerin.

Zur Maskenpflicht merkte der FPÖ-Wirtschaftssprecher an, dass eine Maske (Stoffmaske oder Schild) vor einem Virus nicht schützen kann und ein ‚völliges Plagiat‘ ist – das ist nur mehr ‚Symbolpolitik‘. „Diese Maske ist der ‚Gesslerhut von Sebastian Kurz‘, die österreichischen Bevölkerung wird gezwungen, dieses Symbol zu tragen“, betonte Angerer, der einen Entschließungsantrag einbrachte, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, „den Maskenzwang, insbesondere im Handel und in der Gastronomie, umgehend zu beenden, um dann auf Freiwilligkeit umzustellen, um so die dringend benötigten Umsatzzuwächse für die betroffenen Branchen zu ermöglichen und die Lebensqualität der Konsumenten wieder zu steigern“.