FPÖ – Fuchs: Blümels „Mistkübel-Budget“ wird von den Freiheitlichen abgelehnt!

Wien (OTS) – „Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente“, sagte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs heute zum Auftakt seiner Rede zur Budget-Generaldebatte im Nationalrat und kritisierte jene 97 schwarz-grünen Abgeordneten, die am Donnerstag bewusst ein falsches Budget genehmigen werden.

„Wir haben einen Finanzminister Blümel, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger als Finanzminister in der Lage waren, nämlich ein ordentliches Budget vorzulegen. Und wir haben einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt“, so Fuchs weiter.

Blümel habe dieses Budget samt Budgetrede nach eigenen Angaben bereits am 18. März 2020 in den Mistkübel geworfen. Dennoch finde er es nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktualisierten Zahlen vorzulegen – dies mit der unfassbaren Begründung, dass jede Zahl, die wir heute kennen, schlussendlich falsch sein werde. „Was der Finanzminister von Unternehmen verlangt, muss auf jeden Fall auch für den Finanzminister gelten“, so Fuchs mit Verweis auf die aktuellen Verhandlungen über Staatshilfe für die AUA.

Kritik übte Fuchs auch an der Tatsache, dass Blümel an die EU aktuellere Zahlen geliefert habe als an das österreichische Parlament. „In dem uns vorgelegten Budget gibt es ein Minus von 600 Millionen Euro, das natürlich nicht halten wird. Nach Brüssel hat Blümel jedoch bereits ein Nettofinanzierungsdefizit von 30,5 Milliarden Euro gemeldet – aber auch diese werden bei weitem nicht ausreichen.“

„Als Belohnung dafür, dass uns der Finanzminister ein falsches Budget vorgelegt hat, bekommt er von den schwarz-grünen Abgeordneten auch noch einen Blankoscheck von 28 Milliarden Euro als Draufgabe. Eine mögliche Verfassungswidrigkeit dieser Ermächtigung stört die Regierungsparteien sowieso nicht; man ist das ja schon von den COVID-19-Sammelgesetzen gewohnt“, so der freiheitliche Budgetsprecher weiter.

„Das ist wohl die ‚neue Normalität‘, von der der Bundeskanzler immer träumt.“ Dazu gehöre es offenbar auch, in permanenten Inszenierungen 38 Milliarden Euro für Corona-Hilfsmaßnahmen zu versprechen, bis dato aber weniger als eine halbe Milliarde auszuzahlen.

„Ein Budget, in dem jede einzelne Zahl schlussendlich falsch sein wird, bildet eine Politik ab, in der sich jede einzelne Maßnahme schlussendlich ebenfalls als falsch herausstellen wird. Die FPÖ wird diesem ‚Mistkübel-Budget‘ daher sicher nicht zustimmen“, kündigte Fuchs die Ablehnung der freiheitlichen Fraktion an.