Muchitsch: „Wo bleiben Konzepte der Regierung zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen?“

Wien (OTS/SK) – Die Bundesregierung und die schwarz-grünen VertreterInnen im Parlament überraschen heute kurzfristig den Nationalrat mit einem Abänderungsantrag zu den Stundungen bei Sozialversicherungsbeiträgen. „Die Stundungen sind zwar im Prinzip o.k., um Unternehmen kurzfristig vor Insolvenzen zu schützen. Aber die Krankenkassen bekommen ein massives Liquiditätsproblem. Darum kümmert sich diese Regierung nicht. Aber mit dieser finanziellen Schwächung der Kassen wird eine gute und gleiche Gesundheitsversorgung für alle gefährdet“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum Vorgehen von Schwarz-Grün. Wir haben im Parlament vor Wochen auch einen Antrag beschlossen, der die finanzielle Absicherung der Krankenversicherung sicherstellt. Wo bleiben die Konzepte der Regierung dazu? ****

„Warum wird hier nicht parallel für eine ausreichende Gegenfinanzierung durch den Staat gesorgt?“, so Muchitsch in Richtung ÖVP und Grüne. Der Staat hat die Maßnahmen angeordnet, nicht die Sozialversicherung. Deshalb habe der Staat auch die Kosten zu tragen. Einerseits mit einer Zwischenfinanzierung und andererseits mit einer Abgangsdeckung für jene Beiträge die uneinbringlich bleiben bzw. durch die hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit der Sozialversicherung entgehen, schlägt Muchitsch vor. „Denn es kann nicht sein, dass die Zeche für diese Krise die mehr als 7 Millionen Versicherten der Österreichischen Gesundheitskasse zahlen müssen“, so Muchitsch. (Schluss) sl/ls