FPÖ – Schmiedlechner: Hilfspaket der EU-Kommission für die Landwirtschaft ist ein Hohn
Wien (OTS) – „Im Zuge der Corona-Krise hat die EU-Kommission unsere Bauern mit einem Hilfspaket über 80 Millionen Euro abgespeist. Das ist ein Hohn – nicht mehr, nicht weniger“, kritisierte heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.
„Mit der Beihilfe für die private Lagerung im Milch- und Fleischsektor stützt man in Wirklichkeit nicht die Landwirte, sondern die verarbeitende Industrie. Tatsächlich ist zu befürchten, dass diese Lagerbestände den Markt wieder auf Jahre hinaus belasten könnten“, erklärte Schmiedlechner.
Der FPÖ-Agrarsprecher präsentierte ein Hilfsprogramm, das die Landwirtschaft in der aktuellen Covid-19-Pandemie unterstützt. Das Programm beinhaltet eine Beihilfe für die private Lagerhaltung im Milch- und im Fleischsektor, eine Genehmigung selbstorganisierter Marktmaßnahmen der Marktteilnehmer in schwer getroffenen Sektoren und es soll eine Flexibilität bei den Marktstützungsprogrammen für unter anderem für die Bereiche Obst, Gemüse und Wein geben.
„Sogar die EU-Abgeordneten des Bauernbundes kritisierten das Paket als ‚Tropfen auf dem heißen Stein‘. War Landwirtschaftsministerin Köstinger bei der Entscheidung in Brüssel nicht dabei? Mehr als lächerlich ist der Versuch der ÖVP, die längere Abgabefristen für Mehrfachanträge und die Aussetzung von vor Ort Kontrollen als großen Erfolg zu verkaufen. Das wird keinen einzigen Bauernhof retten“, kritisierte Schmiedlechner, der auch das EU-Krisenmanagement anprangerte: „Die EU hat in der COVID-19-Pandemie vollkommen versagt. Die jetzt festgelegten Maßnahmen, um eine systemrelevante Branche wie die Landwirtschaft zu retten, zeigen das Totalversagen.“
„Die ganze Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise und auch die bäuerlichen Familienbetriebe sind da keine Ausnahme. Während aber alle anderen Branchen mit großzügigen Rettungsschirmen unterstützt werden, soll die Landwirtschaft mit diesem ‚mageren Paket‘ der EU abgespeist werden. Obwohl die Situation in der Landwirtschaft verheerend ist, haben die Bäuerinnen und Bauern trotzdem die Versorgung in der Krise aufrechterhalten. Die Landwirte sind die stillen Helden der Krise und jetzt vergisst die ÖVP auf sie. Wenn Köstinger schon auf EU-Ebene keine bessere Unterstützung erreichen kann, muss sie endlich auf nationaler Ebene einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft sicherstellen“, so der FPÖ-Agrarsprecher.
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