Ludwig bei Landeshauptleutekonferenz: Nationaler Rettungsschirm für Länder und Städte, aber auch Kunst und Kultur

Wien (OTS/RK) – „Neun Wochen sind seit Ausrufung des COVID 19 bedingten Shutdowns vergangen, im Kulturbereich suchte man aber bis dato vergeblich nach Rahmenbedingungen, die für ein Wiederhochfahren des Kulturbereichs praktikabel wären. Konkrete Maßnahmen, rechtliche Vorgaben sowie präzise Anleitungen des Bundes für die Kulturschaffenden fehlten bis zum heutigen Tag. Daher hat sich die Landeshauptleutekonferenz heute für einen umfassenden und effektiven Rettungsschirm des Bundes für die Kunst- und Kulturschaffenden unseres Landes ausgesprochen “, so der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig heute, Freitag, anlässlich der Beratungen der Landeshauptleutekonferenz in Linz. Ludwig wies darauf hin, dass sich die Landeshauptleutekonferenz auf Vorschlag des Bundeslandes Wien dafür ausgesprochen habe, für den Kunst- und Kulturbereich in Österreich einen umfassenden und effektiven Rettungsschirm zu schaffen. So solle der Bund die wirtschaftlichen Nachteile für alle Kulturbetriebe bis zur Wiederherstellung des Normalbetriebes regeln. Betroffen wären etwa geförderte Institutionen mit hohem Eigendeckungsgrad. Weiters müssen sozialrechtliche Maßnahmen für freie Kulturschaffende zur Vermeidung von Armut in Kombination mit Maßnahmen zur Reduzierung der Steuerlast geregelt werden, so Ludwig. Denn diese leisten vor Ort die kulturelle Grundversorgung aus der Zivilgesellschaft heraus. Überhaupt sei es notwendig, dass der Bund klare Richtlinien für das Hochfahren der Kulturbetriebe in Österreich erarbeite. Diese sollen jedenfalls unter Einbeziehung der Länder, von Kulturschaffenden, Veranstaltern und mit Mitwirkung medizinischer ExpertInnen erarbeitet und zeitgerecht kommuniziert werden, wies Ludwig auf die Dringlichkeit des heute gefassten Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz hin.

Der Wiener Landeshauptmann begrüßte auch die von der Konferenz verabschiedete „Erklärung der Landeshauptleute aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. Sie beschäftigt sich unter anderem mit den Belastungen der Menschen durch die Einschränkungen, der Situation der diversen besonders geforderten Berufs- bzw. Freiwilligengruppen, aber auch der wirtschaftlichen Situation von Unternehmen. Darüber hinaus werden auch die Belastungen der Länder, Städte und Gemeinden thematisiert, sowie die Forderung nach einer finanziellen Abgeltung durch den Bund. Erhoben. In seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes unterstrich Ludwig die Notwendigkeit, Städte und Gemeinden zu unterstützen.

Es sei wichtig, die heimische Wirtschaft anzukurbeln und der wichtigste Investor in die lokale Wirtschaft mit über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr seien Städte und Gemeinden. Damit schaffen und sichern Österreichs Städte Arbeitsplätze, so Ludwig. Die kommunalen Einnahmen werden sich dramatisch reduzieren. Ein Minus von bis zu 2 Milliarden Euro wird von Wirtschaftsforschern befürchtet (Stand April 2020). „Daher fordert der Österreichische Städtebund, gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz vom Bund ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden“, schloss der Wiener Landeshauptmann. (Schluss)