Familienbeihilfe – SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Holzleitner: „Indexierung ist rechtlich und menschlich inakzeptabel“

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner hält es für gut, dass die Indexierung der Familienbeihilfe vor den EuGH kommt. Die Indexierung bedeutet vor allem für PflegerInnen aus den östlichen Nachbarstaaten, dass ihnen die Familienbeihilfe gekürzt wird (während etwa Personen aus reichen EU-Staaten mehr bekommen). Die SPÖ hat wiederholt verlangt, dass die Indexierung wieder wegkommt. Kommenden Dienstag im Familienausschuss des Nationalrats wird ein entsprechender Antrag der SPÖ diskutiert und abgestimmt. ****

Holzleitner sagt, dass die unter Kurz und Strache beschlossene und unter Kurz und Kogler beibehaltene Kürzung der Familienbeihilfe für ArbeitnehmerInnen aus anderen europäischen Staaten klar gegen EU-Recht verstößt. Besonders betroffen sind davon Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten.

Aber schwerer noch als der rechtliche Aspekt wiegt für Holzleitner die hinter der Indexierung stehende Haltung. „Diese Ungleichbehandlung von Kindern ist inakzeptabel. Ein Kind ist ein Kind und soll alle Chancen bekommen. Egal wo es herkommt, oder wo es lebt.“

Gerade die PflegerInnen werden aktuell als besonders systemrelevant gelobt. „Sie waren vor der Krise systemrelevant und werden es danach sein“, sagt Holzleitner. „Wer ins System einzahlt, soll auch entsprechenden Anspruch auf Leistung haben – eine Ungleichbehandlung ist völlig unverständlich, das ist rechtlich und menschlich nicht vertretbar.“

In ihrem Entschließungsantrag verlangt die SPÖ von der Bundesregierung, „rasch und unverzüglich notwendige Schritte einzuleiten, um die Indexierung der Familienbeihilfe für Menschen mit nicht österreichischer StaatsbürgerInnenschaft rückgängig zu machen“. (Schluss) wf