SPÖ: Teiltauglichkeit nicht praktikabel – Für faire Entlohnung bei verlängertem Zivildienst

Wien (OTS/SK) – Am Donnerstag wurde im Sozialausschuss der Zivildienstbericht für die Jahre 2017 bis 2019 enderledigt. Rund 44 Prozent der tauglichen Wehrpflichtigen leistet mittlerweile Zivildienst. Aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge sank in den letzten Jahren allerdings die Zahl der Zivildiener, weshalb sich die Bundesregierung für eine Teiltauglichkeit ausspricht. Michael Seemayer, Zivildienstsprecher der SPÖ im Nationalrat, sieht die Teiltauglichkeit problematisch: „Zivildiener leisten einen wichtigen und inzwischen unverzichtbaren Dienst an der Gesellschaft. Dabei darf es aber nicht dazu kommen, dass junge Menschen als billige Arbeitskräfte verpflichtet werden!” Zielführender als die Teiltauglichkeit einzuführen wären Maßnahmen zur Gesundheitsförderung junger Menschen, damit die Zahl der Untauglichen generell geringer wird. ****

Für jene Zivildiener, deren Einsatz im März um drei Monate verlängert wurde, fordert Michael Seemayer nach wie vor eine faire Entlohnung: „Dass die unfreiwillig verlängerten Zivildiener für die gleiche Arbeit weniger bezahlt bekommen als ihre Kollegen, die sich freiwillig gemeldet haben, sehe ich nicht ein.”

Die Bundesministerin verweist bei der unterschiedlichen Bezahlung auf das gültige Heeresgebührengesetz und die Schwierigkeit, dieses gegebenenfalls zu ändern. Für Seemayer eine unzureichende Begründung. Seiner Ansicht nach könne man entweder eine „Corona-Prämie” auszahlen, um die ungleiche Entlohnung auszugleichen, oder das Gesetz entsprechend ändern: „Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der Corona-Krise Gesetze praktisch im Akkord beschlossen beziehungsweise abgeändert. Hier geht es rein ums Wollen!” Ein entsprechender Antrag vonseiten der SPÖ liegt auf jeden Fall im Ausschuss für Innere Angelegenheiten bereit. (Schluss) ah