FPÖ – Kickl: ÖVP versucht mit Rollkommando-Aktion über Bundesrat drüberzufahren

Wien (OTS) – ÖVP-Klubobmann Wöginger versuchte diese Woche noch eine Sondersitzung des Bundesrates zu erzwingen. „Die Regierungsfraktionen haben im Nationalrat Gesetze beschlossen, die mit 1. Mai in Kraft treten sollen, der Bundesrat tagt regulär aber erst am 7. Mai. Die ÖVP hat vergessen – oder es interessiert sie nicht – , dass es für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren beides braucht, Nationalrat und Bundesrat. Was Wöginger – als braver Befehlsempfänger von Kanzler Kurz und Co. – versucht, ist wieder einmal Erpressung der Opposition auf parlamentarischem Boden“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nach der Kritik an den Sammelgesetzen hatte die ÖVP versprochen, zu einem normalen parlamentarischen Prozedere zurückzukehren. Dazu gehört eine ordentliche Einbindung des Bundesrats. Das Versprechen war, wie so viele andere Versprechungen, nichts wert“, so Kickl weiter.

„ÖVP und Grüne sind in der Zwischenzeit dermaßen abgehoben, dass sie anscheinend nicht einmal mehr das gesetzlich vorgesehene parlamentarische Prozedere einhalten und in den Gesetzwerdungsprozess einplanen wollen. Jetzt versucht die ÖVP mit einer Rollkommando-Aktion über die Länderkammer drüberzufahren. Und das, obwohl durch das Epidemiegesetz in die Interessen der Länder, die der Bundesrat repräsentiert, eingegriffen wird“, sagte Kickl.

„Bei den ersten fünf Covid-Gesetzen waren die Vertreter des Bundesrats in den parlamentarischen Fahrplan im Vorfeld eingebunden und daher fanden die Sitzungen der Länderkammer zeitnah statt. Dafür haben es die monströsen Sammelgesetze den Abgeordneten der Opposition unmöglich gemacht haben, Gesetzesvorschläge der Regierung differenziert zu bewerten. Wir wollen einen ordentlichen Umgang mit dem Parlament – und dazu gehört ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, insbesondere auch in der Länderkammer“, so Kickl.