Wöginger: Soviel Freiheit wie möglich, aber auch so viele Einschränkungen wie notwendig

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir sind dafür, soviel Freiheit wie möglich zu geben, aber auch so viele Einschränkungen wie notwendig beizubehalten“, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Unverständnis zeigte er für die Kritik der Neos an Information und Transparenz. Diese Kritik sei völlig unangebracht und die Situation auch viel zu ernst dafür, hob Wöginger die täglichen Informationen der gesamten Bundesregierung, die wöchentlichen Videokonferenzen mit der Opposition und die unzähligen Präsidialkonferenzen hervor.

Der Klubobmann verwies auf die gute Entwicklung in Österreich. Leider gebe es über 400 Tote, aber im Vergleich dazu gebe es beispielsweise in Belgien 6.000 Tote. „Der Dank gilt in erster Linie der österreichischen Bevölkerung, aber auch der Bundesregierung. Die Maßnahmen wurden rasch gesetzt und kamen unverzüglich zur Anwendung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit Vorbildwirkung dafür gesorgt, dass weniger Menschen sterben mussten als in anderen Ländern. Wir haben bewusst diese Maßnahmen gesetzt, und die Bevölkerung hat diese mitgetragen. Daher war es auch möglich, dass die Zahlen diese Sprache sprechen“, so der Klubobmann weiter.

„Wir können nur schrittweise öffnen, weil wir die Zahlen genau beobachten müssen, und das sind auch die Erfahrungswerte aus jenen Ländern, die vor uns diese Krisensituation hatten.“ Die Öffnung werde behutsam durchgeführt, „weil wir nicht wollen, dass die Todeszahlen steigen und die Spitäler an ihre Kapazitätsgrenzen kommen.“ Der Fahrplan wurde offiziell angekündigt, verwies Wöginger auf die gestrige Regierungspressekonferenz, in welcher der weitere Ablauf klar festgehalten wurde: Ab Mai öffnen weitere Geschäfte, die Gastronomie, Hotels, Gotteshäuser, auch Dienstleistungen seien möglich. „Alles wurde klar geregelt und auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Ich verstehe nicht, warum wir uns über diese Schritte nicht gemeinsam verständigen können“, so Wöginger in Richtung Neos. Dieser Weg sei unter Einbeziehung von anderen Ländern mit deren Erfahrungen und von Experten getroffen worden, um eine zweite „Welle“ so niedrig wie möglich halten zu können, damit wir langsam wieder in eine gewisse Normalität zurückkehren können – auch wenn diese Normalität eine andere als früher sein werde. „Aber wir wollen natürlich aufmachen, was wir aufmachen können.“

Wöginger dankte in diesem Zusammenhang der Bevölkerung, dass die Hygienevorschriften und das Abstandhalten funktioniere. Da es noch keine Medikamente und noch keinen Impfstoff gebe, werde man „diese Maßnahmen auch weiterhin brauchen“.

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