FPÖ – Fürst: Im Kielwasser der Krise lassen sich gefährliche Fakten schaffen

Wien (OTS) – „Im Kielwasser einer Krise lassen sich Fakten schaffen und gefährliche Weichen für viele Jahre stellen“, warnte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst in ihrer heutigen Rede im Nationalrat. Fürst brachte einen Antrag ein, der von der Bundesregierung die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene und die Verhinderung der Ausgabe von Eurobonds, die Garantie für die unbeschränkte Verwendung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel sowie ein Verbot von Überwachungs-Apps unter dem Deckmantel der Coronakrise fordert.

„Die Coronakrise darf nicht bewirken, dass Staaten mit Misswirtschaft oder mangelnder Haushaltsdisziplin ihre über Jahre angehäuften Schulden auf die österreichischen Steuerzahler abwälzen können“, so Fürst zu dem Ansinnen, finanzielle Hilfen via Eurobonds zur Verfügung zu stellen. Denn die Haftung für diese Schulden würde alle Staaten in die Tiefe reißen. Die Größenordnung könne der Euro als gemeinsame Währung nicht mehr bewältigen.

Die in Zeiten von Corona von vielen Betrieben erwünschte vermehrte bargeldlose Zahlung lehnte die freiheitliche Verfassungssprecherin ebenfalls ab: „Wenn Geld nur noch digital auf Konten vorhanden und jede Transkation nachvollziehbar ist, sind wir finanziell bis ins letzte Detail offengelegt und völlig gläsern“, sagte Fürst. Staat und Wirtschaft würden Unmengen von Daten über unser Konsumverhalten erlangen – ein weiterer Verlust an Freiheit für die Bürger.

Abgelehnt wird in dem Antrag auch die Werbung der Regierung für Überwachungs-Apps, die Kontakte mit Corona-Infizierten nachvollziehen sollen. „Man sollte sich genau ansehen, wer hinter diesen Apps steckt, wer sie finanziert und wessen Eigeninteressen hier bedient werden. Wer garantiert uns, dass die Daten nicht doch langfristig gespeichert, ausgewertet und auch verknüpft werden?“, fragte Fürst und verwies darauf, dass Abstand zu halten, regelmäßig die Hände zu waschen und in Erinnerung zu behalten, mit wem man engeren Kontakt gepflegt habe, diese Überwachungs-Instrumente leicht ersetzen könnten.

Schließlich übte Fürst Kritik an der fortgesetzten Diskursverweigerung der schwarz-grünen Regierung. „Das erste Opfer bei der Beseitigung einer funktionierenden Demokratie ist immer die Meinungsfreiheit“, verwies sie auf die Einrichtung eines „digitalen Krisenstabs“ im Kanzleramt, der laut eigener Aussage nicht nur informiere, sondern auch rund um die Uhr nach sogenannten „Fake News“ suche, diese richtigstelle und womöglich auch Löschungen vornehmen lasse. „Warum kann die Regierung nicht mit Argumenten von ihrer gewählten Strategie überzeugen und mit anderen Meinungen leben? Ist das auch Teil der ‚neuen Normalität‘?“