Grüne/ Blimlinger: Pressefreiheit zentral im Regierungsprogramm verankert

Wien (OTS) – Dass Österreich im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um zwei Plätze auf Rang 18 abgerutscht ist, ist selbstverständlich alarmierend.

Die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, verweist dazu auf das aktuelle Regierungsprogramm: „Dass wir an einer nicht nur gesicherten, sondern massiv gestärkten Pressefreiheit interessiert sind, lässt sich aus dem Regierungsprogramm an vielen Stellen des Medienkapitels deutlich ablesen. Dort finden sich ein klares Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit, das Vorhaben einer Überprüfung der derzeitigen Vergabe- und Förderkriterien sowie der Schutz vor Desinformation.“

Dass diese Meldung nun mit der türkis-grünen Regierungsarbeit in Zusammenhang gebracht wird, ist aber darüber hinaus gleich aus zwei Gründen faktenwidrig und unredlich:

Erstens umfasst und bewertet der aktuelle Index das Jahr 2019, also die Zeit vor der grünen Regierungsbeteiligung. Und zweitens ist ein Vergleich mit Türkis-Blau, wo beispielsweise der damalige Innenminister Herbert Kickl einzelne „kritische Medien“ vom Informationsfluss seines Hauses abschneiden wollte, schlicht absurd.

Auch sind die Nachwirkungen der FPÖ-Regierungsbeteiligung auf diese Platzierung in der Begründung klar zum Ausdruck gebracht, wie die österreichische Chefin von Reporter ohne Grenzen, Rubina Möhring, erläutert: „Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt“.