Rendi-Wagner/Leichtfried (2): Corona-Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle der 38 Milliarden muss kommen

Wien (OTS/SK) – Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried betont einmal mehr, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle der vorgesehenen 38 Milliarden Hilfsgelder ist. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner hat er für die Plenarsitzung morgen, Mittwoch, einen gemeinsamen Antrag aller Oppositionsparteien angekündigt. SPÖ, FPÖ und NEOS bestehen auf das Recht des Parlaments, das die Hilfsgelder genehmigt hat, auch zu kontrollieren, was die Regierung mit diesen enormen Mitteln macht. Außerdem wird die SPÖ morgen Anträge einbringen, um die soziale Absicherung von Arbeitsuchenden, Mindestsicherungsbeziehern und ihrer Familien zu verbessern. Bei Staatshilfen für Schlüsselunternehmen, Anlassfall AUA, will die SPÖ, dass sich der Staat an den Unternehmen beteiligt und nicht einfach nur zahlt. ****

Der parlamentarische Corona-Ausschuss, den die Oppositionsparteien wollen, soll sich um das Regierungshandeln aller Ministerien kümmern, nicht nur des Finanzministeriums. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Krise abgehandelt wurde, mit allen guten und schlechten Seiten“, sagt Leichtfried. Das sei eine Schlüsselfrage für die parlamentarische Demokratie. Denn das Parlament hat die enorme Summe von 38 Milliarden Euro als Hilfe in der Corona-Krise genehmigt, das Parlament muss jetzt auch die Möglichkeit haben zu überprüfen, was mit dem Geld passiert.

Die parlamentarische Kontrolle hält Leichtfried „eigentlich für eine Selbstverständlichkeit“, an die sich die Regierung allerdings nicht halten will. „Trotz aller öffentlichen Gutheißerei durch Minister und den Kanzler“ haben die Regierungsparteien in den Gesprächen mit der Opposition dem Parlament „keinen Millimeter“ nachgegeben und die Gespräche scheitern lassen, kritisiert Leichtfried.

Leichtfried kündigte für den Plenartag morgen weitere Initiativen an. „Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die gegen die Existenzgefährdung von so vielen Menschen antreten möchte“, sagt Leichtfried. Er verweist auf die dramatischen Zahlen: Mehr als 600.000 sind arbeitslos, mehr als 900.000 sind in Kurzarbeit, in Summe haben damit mehr als 1,5 Mio. ArbeitnehmerInnen plötzlich sehr viel weniger Geld, aber die Zahlungen laufen natürlich weiter.

Die SPÖ wird deswegen morgen Initiativanträge einbringen zu den Punkten, die sie mit den Regierungsparteien in der letzten NR-Sitzung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag vereinbart hat: die Verlängerung des Arbeitslosengelds (also dass niemand in die Notstandshilfe rutscht), ein Moratorium für bestimmte Zahlungen, darunter Mieten und Energiekosten, und 500 MitarbeiterInnen mehr für das AMS. „Die Regierung hat uns das zugesagt. Wir erwarten, dass die Regierung zu ihrem Wort steht.“

Weiters hat die SPÖ Anträge vorbreitet für eine Ausweitung des Familienhärtefallfonds (der nach den Vorgaben der Regierung die meisten Familien von Hilfen ausschließt), für einen eigenen Sozialhilfefonds zum Aufstocken der Mindestsicherung, und für ein höheres Arbeitslosengeld. „Wir geben keine Ruhe, bis das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent aufgestockt wird“, sagt Leichtfried.

Einen neuen Anlauf wird es von der SPÖ auch für die Gemeinden geben. In der letzten NR-Sitzung haben die Regierungsparteien einen SPÖ-Antrag abgelehnt. Aber die SPÖ will auch hier nicht lockerlassen. „Die Gemeinden sind ein Rückgrat für Österreich und sie sind jetzt am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten“, so Leichtfried. „Den Gemeinden muss geholfen werden, das Geld an die Gemeinden kommt am schnellsten bei den Menschen an.“

Beteiligungsfonds für Staatshilfen für Schlüsselunternehmen

Wenn Schlüsselunternehmen Staatshilfen brauchen, so wie das derzeit bei der AUA diskutiert wird, dann soll sich der Staat über einen eigenen Corona-Beteiligungsfonds an den Unternehmen beteiligen, fordert Leichtfried. (Schluss) up/wf/mp