Staatsfinanzen nach Corona: Wettbewerbsfähig bleiben, Arbeit schaffen, Ortskerne stärken

Linz (OTS) – Der reflexartige Ruf nach saftigen Steuererhöhungen und Einführung neuer Steuern ist nicht nur ein untaugliches Rezept zur Refinanzierung der Corona-Milliardenhilfen, sondern höchst wettbewerbsschädlich für den Wirtschaftsstandort. Österreich ist zu 60 Prozent bei der Wohlstandsicherung auf Exporte angewiesen und kann deshalb keine steuerpolitischen Alleingänge verkraften. Österreich braucht vielmehr kreative Anreize zu mehr Investitionen für mehr Leistung und Fairness, um die Ziele – gesunde Staatsfinanzen – bei mehr Investitionen und Beschäftigung zu erreichen.

Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), präsentiert dazu zwei konkrete Vorschläge aus der IWS-Forschungsarbeit:

• Mehr Fairness bei der Einhebung der Mehrwertsteuer zwischen dem österreichischen stationären Handel in den Ortszentren und den internationalen Online-Versandhandel-Konzernen bei der Bezahlung der Mehrwertsteuer. Während die kleinen Händler monatsfertig ihre Steuer abliefern müssen, entgehen dem Fiskus wegen des löchrigen Abgabesystems derzeit rund 800 Millionen Euro Abgabenschulden von Online-Konzernen, wie der Linzer Volkswirt und Uni-Professor Friedrich Schneider errechnet hat. „Bevor man über neue Steuern nachdenkt, sollen zuerst fällige, aber bisher nicht abgelieferte Steuern, an den Fiskus bezahlt werden“, nennt Kneifgel diese Maßnahme einen Beitrag zur Fairness und Steuergerechtigkeit gegenüber den kleinen Handelsbetrieben in den Gemeinden.
• Während die Bodenversiegelung in den Randzonen der Orte immer rasanter voranschreitet, verfallen in den Stadt- und Ortskernen immer mehr Altbauten – oft sogar denkmalgeschützt und Teil der Identität und Unverwechselbarkeit unserer Orte. Viele Investoren stehen bereit, auch privates Geld in die Althaus-Sanierung zu investieren, wenn der Staat dazu Anreize aussenden würde.
  Gemeinden müssten keine neue Versorgungsstränge für Strom, Fernwärme, Telekom, Kanal, Wasser oder Internet ins Grünland bauen. Ganz im Gegenteil: Althaussanierung ist nachhaltige Wertschöpfung und ein Gewinn für die öffentlichen Kassen einerseits und bringt gewaltige Effekte für Arbeit und Beschäftigung andererseits.
  Denn von den 100 Prozent Gesamtinvestitionen entfallen beispielsweise bei Denkmalschutzbauten nur zehn Prozent auf Materialkosten und 90 Prozent auf Lohnkosten. Das bedeutet konkret, dass von einer Million Euro Investition rund 600.000 Euro an Steuern, SV-Abgaben, Gebühren etc. zurückkommen. Summiert man alle Abgaben, Steuern, Beschäftigungs- und Konjunktur-Effekte, dann ist die Sanierung historischer Bauten für den Fiskus sogar ein Geschäft.
  „Mehr Wohnraum, mehr Arbeitsplätze, weniger Bodenverbrauch und Klimawandel, geringere öffentliche Infrastrukturkosten und attraktive Tourismus-Ziele wären nachhaltig positive Effekte“, bekräftigt Kneifel.