Vana/Waitz zur COVID-19 Resolution des EPs: Konservative und Liberale verhindern wirksame Konjunkturbonds und Klimaschutz im Wiederaufbau

Wien (OTS) – Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament erklärt zur heutigen Resolution des Europaparlaments bezüglich der Coronakrise:

Mit der Ablehnung des Änderungsantrags der Grünen zur Vergemeinschaftung von Schulden haben EPP und Renew, das Projekt „Konjunkturbonds“ entkernt. „In der knappen Abstimmung verhinderten EPP und Renew wirksame Krisenhilfe, vor allem für Spanien und Italien, die besonders vom Coronavirus betroffen sind. Die Vergemeinschaftung von Schulden, die Staaten zur Bewältigung der Coronakrise aufnehmen müssen, ist notwendig. Nur so können alle Mitgliedsstaaten die Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten und drohende Massenarbeitslosigkeit abwenden“, so Vana. Ohne die Vergemeinschaftung von Schulden müsste man das EU Budget um sein 15-faches erhöhen, um die Konjunkturbonds wie geplant mit 1,5 Billionen Euro auszustatten. „In dieser Form sind die Konjunkturbonds wirkungslos. Eine 15-fache Erhöhung des EU- Budgets ist schlichtweg unrealistisch“, so Vana abschließend. Deswegen haben die Grünen sich in der Endabstimmung enthalten.

Erfreulich ist, dass das Europaparlament auf Initiative der Grünen klare Worte gegen die Eingriffe in Polen in das Selbstbestimmungsrecht der Frau und Übergriffe gegen die LGBTIQ Community findet. Auch den Angriff auf die Rechte von intersexuellen und Transpersonen in Ungarn kritisiert das Europaparlament in der heutigen Resolution. „Die Coronakrise darf nicht als Vorwand für einen autoritären Backlash missbraucht werden. Die Rechte von Frauen und LBTQI Personen sind unverhandelbar und müssen besonders in Krisenzeiten geschützt werden“, fordert Vana.

Ein wichtiger Änderungsantrag zu Klimaschutz wurde heute im Corona-Rettungspaket von Konservativen und Liberalen abgelehnt. Sowie der Green New Deal nicht zu verschieben ist, muss auch Klimaschutz im Corona-Rettungspaket verankert werden. Konservative und Liberale versuchen sich immer wieder den Klimaschutz auf die Fahnen zu heften, aber wenn es darum geht, diesen auch politisch zu verankern, gibt es plötzlich keine politischen Mehrheiten im Europaparlament.

„Die gesamte ÖVP Delegation hat heute gegen Klimamaßnahmen im Corona-Rettungspaket gestimmt. Anstatt das Rettungspaket im Einklang mit den Pariser Klimaabkommen zu gestalten, stürzen uns Liberale und Konservative mit ihrer Kurzsichtigkeit vom Regen in die Traufe. Die Klimakrise kann nicht durch eine Impfung geheilt werden. Wir gehen hier mit sehendem Auge in den Krisen-Dauerzustand“, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.