SPÖ-Klimaschutzsprecherin Herr zu Gewessler: „Wo bleiben die Klimaschutzmaßnahmen?“
Wien (OTS/SK) – „In der Steiermark brennt der Wald und in Oberösterreich sinkt der Grundwasserspiegel alarmierend! Der Klimakrise ist in Österreich längst spürbar und Klimaschäden kommen uns bereits teuer zu stehen“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, zur aktuellen Lage in diesem Frühling mit bisher viel zu wenig Regen. „Doch anscheinend ist das der ersten grünen Umweltministerin nicht Anreiz genug, dem Klimaschutzgesetz Folge zu leisten und endlich die notwendigen Sofortmaßnahmen gegen die Klimakrise zu präsentieren!“, hält die Abgeordnete fest. ****
Das Klimaschutzgesetz schreibt nämlich genau solche Sofortmaßnahmen vor, sobald klar ist, dass die selbst gesetzten Ziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes verfehlt werden. Nicht nur im Jahr 2017 sondern auch im Jahr 2018 wurden diese sektoralen Klimaziele, zum Beispiel im Bereich Verkehr, jedoch nicht eingehalten! Die Sofortmaßnahmen, die nun folgen müssten, hat bereits Vorgängerin Köstinger einfach ignoriert, Umweltministerin Gewessler scheint diesem schlechten Beispiel nun zu folgen. „Wir wissen nun bereits seit mehr als einem Jahr, dass unser CO2-Ausstoß deutlich über unseren Zielwerten liegt. Dem Klimaschutzgesetz zufolge begann damit die Uhr zu ticken. Innerhalb von sechs Monaten hätten Maßnahmen kommen sollen. Passiert ist seither aber nichts. Das ist unverantwortlich!“, kritisiert Herr.
Anfang 2019 wurden die Zahlen für 2017 veröffentlicht, dabei lag Österreich 2,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent über dem Soll. „Die Vorgängerin von Bundesministerin Gewessler hat sich aller möglichen und unmöglichen Fristverzögerungen bedient, um nicht handeln zu müssen. Doch Anfang April hätte es schlussendlich so weit sein müssen. Auf eine Liste an Sofortmaßnahmen seitens des Klimaschutzministeriums warten die Mitglieder des Nationalen Klimaschutzkomitees und ich jedoch vergebens“, so die SPÖ-Umweltsprecherin, die „so etwas nicht von der ersten grünen Umweltministerin erwartet hätte“. Dem Gesetz zufolge hätte das Nationale Klimaschutzkomitee vom Ergebnis informiert werden müssen.
Doch nicht nur muss auf Sofortmaßnahmen aufgrund der CO2-Überschreitungen gewartet werden, neue CO2-Ziele wolle die Umweltministerin derzeit erst gar nicht stecken. Im Gegenteil soll die Diskussion rund um den Green Deal auf EU-Ebene abgewartet werden. „Und wer weiß, wann das sein wird?“, kommentiert Herr. „Der Klimawandel wartet nicht auf uns. Die Folgen werden immer sichtbarer und schwerwiegender. Hier wird nicht nur das Klimaschutzgesetz ignoriert, sondern auch mit unser aller Zukunft gespielt. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten!“, so Herr abschließend. (Schlus
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