FPÖ-Hafenecker: Infrastrukturministerin Gewesslers Klimaschutzzwangspläne bei Staatshilfen sind völlig fehl am Platz

Wien (OTS) – „Die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben bereits 600.000 Österreichern den Arbeitsplatz gekostet, hunderttausende Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit und Infrastrukturministerin Gewessler will Unternehmen wie Bürger in dieser schwersten Krise der Zweiten Republik auch noch mit grünideologischen Drangsalierungen rund um den Klimaschutz zusätzlich belasten. Grüne Utopien aus dem Bobo-Elfenbeinturm sind das Letzte, was Österreich jetzt und in den kommenden Monaten braucht“, erteilte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA jüngst kommunizierten Plänen der Bundesministerin hinsichtlich der Bindung von staatlichen Hilfen an Klimaschutzmaßnahmen eine klare Absage.

„Im Verkehrs- und Infrastrukturbereich müssen Impulse zur Belebung der Wirtschaft gesetzt werden, das heißt den öffentlichen Verkehr, insbesondere die Bahn, ausbauen und bereits geplante Bauprojekte, etwa auch im Straßenbereich, ehest möglich umsetzen. Schwarz-grüne Belastungspläne wie eine CO2-Steuer oder die Abschaffung des Dieselprivilegs, beides ist im Regierungsprogramm enthalten, sind genauso zu verwerfen, wie eine Verdreifachung der Flugticketabgabe samt Einschränkungen von Kurzstreckenflügen. Denn auch die AUA und ihre 7.000 Mitarbeiter brauchen Unterstützung bei der Krisenbewältigung, grüne Bevormundungsfantasien sind hier schädlich und kosten nur weiteren Menschen den Arbeitsplatz!“, betonte Hafenecker.