NEOS zur heutigen Sitzung des Europaparlaments: Aus dieser Krise muss eine stärkere Union wachsen

Wien (OTS) – Auf Initiative der liberalen Fraktion Renew Europe tagt heute und morgen das Europäische Parlament, um seine Vorschläge zur Bekämpfung der Corona-Krise abzustimmen. Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete, wie auch die gesamte liberale Fraktion, unterstützen die umfangreichen Forderungen, die in der gemeinsamen Entschließung der großen Fraktionen gestellt werden. „Das Europäische Parlament sendet ein starkes politisches Signal, dass wir bereit sind, alles zu tun, was notwendig ist, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die Entscheidungen in den nächsten Wochen werden großen Einfluss darauf haben, wie Europa in den nächsten Jahrzehnten aussehen wird. Wir wollen, dass aus dieser Krise eine stärkere Union wächst“, so Claudia Gamon.

In der Entschließung werden die Vorgänge in Ungarn, wo unter anderem die Regierung unbefristet dazu ermächtigt wurde, per Dekret zu regieren, und Polen, wo eine Präsidentschaftswahl inmitten einer Pandemie stattfinden soll, scharf verurteilt. Claudia Gamon: „Die Vorgänge in Ungarn und auch in Polen sind absolut inakzeptabel. Hier wird die Corona-Krise auf hinterhältige Weise ausgenutzt, um die Demokratie zu schwächen. Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar und darf in unserer Union einfach nicht sein.“

Claudia Gamon zeigt sich erfreut, dass die Renew-Europe-Vorschläge zur Einsetzung eines Europäischen Gesundheitskrisen-Mechanismus und die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) übernommen wurden: „Die Lehren aus dieser Krise können nur sein, dass wir in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten müssen, um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter. Es braucht ein Mehr an Gemeinsamkeit und Solidarität.“

Auch in den schwierigen Wirtschaftsfragen beweist das Europäische Parlament, dass Kompromisse in Europa gefunden werden können. So finden sich ein erweiterter mehrjähriger Finanzrahmen mit einem umfangreichen Konjunktur- und Wiederaufbaupaket, wie auch die Einsetzung der bestehenden Fonds und Finanzinstrumente der EU und durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds in der Entschließung. „Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich, dass die Europäische Union rasch handelt und Stärke zeigt. Gegenseitige Blockaden lähmen unseren Kontinent. Wir können uns auf sinnvolle Investitionen, um die Krise zu bewältigen, einigen. Aber eine Vergemeinschaftung bestehender Schulden, kann kein Teil davon sein“, schließt Gamon.