Schieder: EU-Parlament ebnet Weg für weitere Corona-Hilfen in Milliardenhöhe

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament tagt in einer Sondersitzung und bezieht zur Ausbreitung des Corona-Virus und den wirtschaftlichen Folgen Stellung. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Die Antwort auf diese Krise muss europäische Solidarität lauten. Das ist die zentrale Botschaft, die das EU-Parlament heute verkündet. Dafür haben wir SozialdemokratInnen gesorgt. In seiner Resolution fordert das EU-Parlament ein gemeinsames Vorgehen bei der Beschaffung von medizinischem Gerät und Medikamenten, volles Engagement in der Impfstoffforschung, umfassende wirtschaftliche EU-Rettungsmaßnahmen und den Schutz von Grundrechten. Außerdem dürfen wir andere Herausforderungen nicht zur Seite schieben. Die Klimakatastrophe macht keine Pause, bis wir einen Impfstoff gefunden haben. Neben den offensichtlichen gesundheitlichen Gefahren stehen wir also auch anderen Bedrohungen für unseren Wohlstand, unsere Demokratie und unsere Umwelt gegenüber. Wenn wir gemeinsam handeln kann die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

Mit der Resolution bringt sich das EU-Parlament jetzt auch offiziell in die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen ein. „Das 540-Milliarden Paket auf das sich die EU-Finanzminister geeinigt haben, ist der erste richtige Schritt, aber wir werden noch viel umfassender helfen müssen. Es steht außer Frage, dass in der Krise die Staaten tiefer in die Tasche greifen müssen. An Eurobonds führt über kurz oder lang kein Weg vorbei. Wiederaufbau-Anleihen mit Garantien aus dem EU-Haushalt sind jedenfalls besser als gar keine Anleihen. Das ist ein erster Schritt zu zweckgebundenen und zeitlich befristeten Coronabonds“, so Schieder.

In der Sitzung werden außerdem weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verabschiedet. „Das EU-Parlament tut alles, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Über drei Milliarden Euro fließen aus dem EU-Haushalt in die nationalen Gesundheitssysteme für den Kauf von dringend notwendigem medizinischen Gerät und Schutzausrüstung für ÄrztInnen und PflegerInnen. Nicht genutzte Mittel aus dem Struktur- und Regionalfonds werden umgeleitet und die Soforthilfe für Menschen in extremer Armut und Obdachlose gewährleistet“, so Schieder. (Schluss) up/mp