Vana/Disoski zu Polen: Verurteilen geplantes de facto Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und Kriminalisierung sexueller Bildung

Wien (OTS) – „Wir verurteilen die Einführung eines de facto Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen und die Einschränkung sexueller Bildung zutiefst. Polen nützt die Corona-Krise, um den längst eingeleiteten frauenpolitischen Backlash weiterzuführen – das ist inakzeptabel“, kritisieren Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Nationalrat, und Monika Vana, Grüne Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses zu den Rechten der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Das polnische Parlament befasst sich diese Woche mit zwei Gesetzesinitiativen, welche Schwangerschaftsabbrüche de facto verbieten und sexuelle Bildung massiv einschränken. Ähnliche Vorschläge waren seit 2016 mehrfach an massiven Protesten inner- und außerhalb Polens gescheitert.

Mit dem “Stop Abortion Bill” will die polnische Regierung nun auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund fetaler Missbildungen verbieten. „Wird das Gesetz umgesetzt, herrscht Polen de facto ein Abtreibungsverbot. Ich appelliere an die polnischen ParlamentarierInnen, den Gesetzesvorschlag abzulehnen”, erklärt Monika Vana. “Wir wissen, dass Verbote Schwangerschaftsabbrüche nicht verhindern, sondern Frauen zu gefährlichen Methoden ohne medizinische Betreuung zwingen. Die Corona-Krise darf nicht missbraucht werden, um sexuelle und reproduktive Rechte weiter einzuschränken”, gibt Vana zu bedenken.

Eingeschränkt werden soll außerdem die Sexualbildung an Schulen. „Es geht ganz offensichtlich nicht darum, selbstbestimmte und selbstbewusste Entscheidungen von Frauen zu unterstützen, sondern darum, als Staat Macht über den Körper von Frauen auszuüben“, kritisiert auch die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski.

Auch in Österreich geraten die reproduktiven Rechte von Frauen immer wieder unter Beschuss: „Im Vorjahr wurde im parlamentarischen Petitionsausschuss die Petition #fairändern behandelt, welche reproduktive Rechte massiv aushöhlen wollte. Unterstützt haben dies Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der ÖVP. Eine weitere Petition forderte das Totalverbot des Abbruchs“, erinnert Disoski in diesem Zusammenhang. „Bei den hart erkämpften Frauenrechten darf es keine Rückschritte geben, nicht in Österreich und nicht in Polen. Hier dürfen wir keinen Millimeter weichen.“

„Der frauenpolitische Backlash in Polen ist kein neues Phänomen. Er zeigt, wie weit patriarchale Machtverhältnisse gehen: Sie greifen direkt und unmittelbar die körperliche Integrität und Selbstbestimmung von Frauen an“, so Disoski und Vana abschließend.