Vana/Reimon: „Finanzhilfen-Mix der EU setzt auf Feuerlöscher gegen Corona-Flächenbrand“

Wien (OTS) – Die österreichischen Grünen im Europaparlament und Nationalrat treten für eine solidarische und schnell umsetzbare Finanzierungslösung der Corona-Krise ein.

„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat in seiner Pressekonferenz nach der Vertagung der Beratungen der Euro-FinanzministerInnen viel von Solidarität geredet. Diese ist in Folge der Corona-Krise unerlässlich, um eine tiefe und langfristige Spaltung der EU zu verhindern. Der sich abzeichnende Kompromiss mit einem EU-Unterstützungs-Mix aus Mitteln des Eurorettungsschirms ESM, der Europäischen Investitionsbank EIB und des Kurzarbeit-Programms SURE in der Höhe von 500 Milliarden Euro ist wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die EU-Staaten werden einigen können. Dass mit diesem Feuerlöscher der von Corona ausgelöste wirtschaftliche Flächenbrand gelöscht werden kann, bleibt angesichts dieser Minimallösung jedoch sehr unsicher“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der Pressekonferenz des deutschen Finanzministers Olaf Scholz.

Michel Reimon, Europa-Sprecher der Grünen, legt Wert auf inhaltliche Vorgaben: „Dieses Paket wird den unseligen Austeritätskurs endlich zu Grabe tragen. Jetzt geht es um massive staatliche Förderungen und Investitionen in die europäische Wirtschaft. Und die dürfen nicht ohne Bedingungen erfolgen: Es wäre fatal, jetzt Milliarden in die Rettung von Kohlebergwerken oder den Straßenbau zu investieren. Da darf und wird es keinen Blanko-Scheck geben. Wir wollen nach der Krise einen Umbau der europäischen Wirtschaft.“

Vana: „Der von uns Grünen im Europarlament vorgeschlagene EU-Corona-Fonds und die Ausgabe von Corona-Bonds in Höhe von einer Billion Euro, die sowohl die direkten Kosten der Corona-Krise als auch das Wiederankurbeln der europäischen Volkswirtschaften im Einklang mit Klimazielen und Grünen Deal unterstützt hätten, wäre eine ausreichend starke Feuermauer gegen diese Krise gewesen. Die Uneinigkeit im Rat hat diesen effektiven und nachhaltigen Corona-Brandschutz verhindert. Zumindest bei dem von Scholz angekündigten Recovery-Fonds muss in diese Richtung nachgebessert werden.“

Vana pocht gleichzeitig darauf, dass neben den Staatshilfen die individuellen Folgen dieser Krise nicht vergessen werden: „Die stark steigenden Arbeitslosenzahlen müssen von der EU-Kommission endlich zum Anlass für die von den Grünen schon lange geforderte europäische Arbeitslosenversicherung genommen werden. Nur eine echte europäischen Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards wird die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigen können.“