AK Anderl: „Hochfahren der Wirtschaft gut, aber Risikogruppen schützen!“

Wien (OTS) – „Mit der schrittweisen und kontrollierten Öffnung von Geschäften wird wieder ein Stück Normalität in unserem Leben Einzug halten, das ist gut“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Es ist auch richtig, dass wir weiterhin aufgerufen sind, uns und andere weiterhin vor Ansteckung zu schützen.“ Beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft, die heute angekündigt wurde, muss auf Risikogruppen allerdings besonders Rücksicht genommen werden. Die von der Regierung bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Risikopersonen sind sinnvoll, reichen aber nicht aus.

Der Nationalrat hat vergangenen Freitag zwar Schutzmaßnahmen für Risikogruppen beschlossen. „In der Geschwindigkeit sind allerdings einige Bestimmungen missglückt, anderes fehlt aus unserer Sicht“, so Anderl.

+ Die Bundesregierung muss klären, wie damit umgegangen wird, wenn Beschäftigte mit RisikopatientInnen zusammenleben. „Auch sie brauchen Klarheit über nötige Vorsichtsmaßnahmen“, sagt Anderl.

+ Dass in systemrelevanten Bereichen Beschäftigte total vom Schutz ausgenommen werden, ist unverständlich und inakzeptabel. Anderl: „Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Berufsgruppen, die Politik darf das auch nicht tun. Diese Bereiche müssen ergänzt werden.“

+ Eine weitere Ergänzung betrifft den Kündigungsschutz für dienstfrei gestellte ArbeitnehmerInnen aus der COVID19-Risikogruppe. „Es ist offensichtlich, dass der Gesetzgeber hier einen Kündigungsschutz beschließen wollte, die entsprechende, missglückte Stelle im Gesetz muss aber klargestellt werden.“

+ Ärztinnen und Ärzte müssen anhand der Richtlinien Atteste ausstellen können, auch wenn die Patientin oder der Patienten noch keine individuelle Information ihrer/seiner Krankenversicherungen bekommen hat. Das macht rasches Handeln der Ärztinnen und Ärzte möglich, außerdem kann man auch ohne Medikation einer Risikogruppe angehören.