NEOS: Kurzfristige Mietverlängerungen essenziell für Sicherheit der Menschen, Maßnahmenpaket nicht durchdacht

Wien (OTS) – Mit Wohlwollen reagiert NEOS-Bautensprecher Felix Eypeltauer auf die Umsetzung der NEOS-Forderung, dass befristete Mietverträge im gegenseitigen Einverständnis zwischen Mieter_in und Vermieter_in bis Jahresende verlängert werden können. Darüber hinaus sei das Mieten-Paket der Bundesregierung jedoch nicht durchdacht.

„Es freut mich, dass Justizministerin Zadic nun umsetzt, was wir seit Beginn der Krise fordern. Warum erst jetzt Rechtssicherheit geschaffen wird, nachdem unzählige Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter in Unsicherheit gelebt haben, ist mir allerdings nicht klar. Unser dahingehender Antrag wurde von der türkis-grünen Regierungsmehrheit in der letzten Nationalratssitzung noch mit fadenscheiniger Argumentation abgelehnt. Auch hier galt offenbar das Motto: Wenn ein Vorschlag von der Opposition kommt, wird er abgelehnt – egal, wie sinnvoll und notwendig er ist“, sagt Eypeltauer, der in diesem Zusammenhang erneut einen Appell an die Regierungsparteien richtet, bei ihrem Vorgehen während der Corona-Krise die Opposition stärker einzubeziehen. „Besser spät als nie.“

Die Immobilienwirtschaft, so der NEOS-Bautensprecher, sei dazu aufgerufen, ihren Beitrag während der Krise zu leisten und unbürokratische Lösungen mit ihren Mieter_innen zu finden. Eypeltauer: „Dennoch wird die Bundesregierung der Komplexität des Wohnmarktes nicht gerecht. Unter der rund halben Million Vermieterinnen und Vermieter sind nicht, wie so oft unterstellt wird, nur ,Immobilien-Haie’, sondern auch viele kleine, die durch Mietzinsausfälle, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in eine prekäre Lage zu schlittern drohen. Hier werden nun vermeidbare Schwierigkeiten provoziert, indem der Zugriff der Vermieterinnen und Vermieter auf in bar hinterlegte und jetzt sinnlos herumliegende Kautionen untersagt wird. Dieser Zugriff muss ermöglicht werden“, sagt Eypeltauer.

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das gerade in dieser Krise nicht in Frage stehen darf. Es ist deshalb richtig, bestehende Mietverträge zu schützen. Dabei darf jedoch nicht darauf vergessen werden, dass am Wohnungsmarkt auch viele kleine Vermieterinnen und Vermieter agieren, die Teile ihrer Lebenshaltungskosten aus Vermietung decken und dringend notwendige Reparaturen weiter finanzieren müssen.“