ÖGB-Katzian begrüßt EU-Kurzarbeits-Initiative „SURE“

Wien. (OTS) – In Österreich sichert das von den Sozialpartnern ausgearbeitete und mehrfach verbesserte Modell der Corona-Kurzarbeit mittlerweile 250.000 Arbeitsplätze, Tendenz steigend. Um dem von der Pandemie verursachten Anstieg der Arbeitslosigkeit in ganz Europa entgegenwirken zu können, beschließt die EU-Kommission heute eine Initiative für Kurzarbeit: Das SURE-Instrument wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung bieten, um plötzliche Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben für die Erhaltung von Arbeitsplätzen bewältigen zu können.

Schaffen die Mitgliedstaaten gemeinsam Garantien von 25 Milliarden Euro, wird die Kommission an den Finanzmärkten maximal 100 Milliarden Euro aufnehmen. Dieses Geld soll dann in Form von Krediten jenen Mitgliedstaaten zugutekommen, die noch keine gesetzliche Kurzarbeit eingeführt haben, oder deren Kurzabeitssysteme nicht finanzierbar sind, weil so viele Menschen wegen der Coronakrise ihre Arbeit verloren haben. „SURE ist ein Instrument gelebter europäischer Solidarität. Die Finanzierungshilfe unterstützt nationale Maßnahmen und ergänzt EU-Fördergelder. Das erleichtert den Kampf der Mitgliedsstaaten, um Arbeitsplätze und damit ArbeitnehmerInnen und Selbständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen“, begrüßt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Initiative.

Mindeststandards für nationale Arbeitslosenversicherungen

Mit dem ursprünglich geplanten Projekt eines Rückversicherungssystems für Arbeitslose in der EU habe SURE allerdings nichts zu tun, so Katzian: „Die Entwicklung ambitionierter Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungen muss gerade angesichts der Krise und ihrer langfristigen Folgen auch auf der EU-Ebene fortgesetzt werden.“ Die Initiative sei also ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssten, so Katzian, der außerdem fordert, dieses Finanzierungspaket nur jenen Staaten zur Verfügung zu stellen, die auch die Sozialpartner umfassend einbinden. „Alle Gewerkschaften Europas haben momentan den logischen, gleichen Schwerpunkt: Arbeitsplätze retten und damit Existenzen sichern. Während die Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen in einigen Ländern so wie bei uns in Österreich in dieser Ausnahmesituation gut funktioniert, versuchen einige Staaten genau das Gegenteil“.

Inakzeptable Paradebeispiele Polen und Ungarn

Ein diese Woche verabschiedetes Gesetz ermächtigt beispielsweise die polnische Regierung, in die Unabhängigkeit des polnischen Sozialpartnerrats einzugreifen. Mitglieder dieses Verbands, der sich aus VertreterInnen von Gewerkschaftsbünden und Arbeitgeberverbänden zusammensetzt, kann der Ministerpräsident jetzt ohne Begründung austauschen. In Ungarn ermöglicht die Entmachtung des Parlaments durch Premierminister Orban trotz Widerstand von Opposition und Gewerkschaften ab sofort den Eingriff in Kollektivverträge. „Das sind inakzeptable Paradebeispiele dafür, wie man Demokratie, Gewerkschaften und Sozialpartner aushebelt“, sagt der ÖGB-Präsident:
„Länder, die so etwas verantworten, sollten auch von der Finanzierungshilfe Sure der EU ausgeschlossen sein.“ Vielmehr sollten Kurzarbeitsregelungen in allen Mitgliedstaaten die Sozialpartner verpflichtend einbinden, wie das auch in Österreich der Fall ist, so Katzian.