PA Waitz zu Kosovo: Kein Gebietsaustausch nach ethnischen Kriterien

Wien/Brüssel (OTS) – Die kosovarische Regierung unter Premierminister Albin Kurti wurde gestern, wegen angeblicher Differenzen bei der Bewältigung der Covid19-Krise, durch ein Misstrauensvotum entlassen. Hinter diesem Manöver steckt eine Uneinigkeit über den von der USA forcierte Deal zwischen Serbien und dem Kosovo, der unter anderem Gebietsaustausch nach ethnischen Kriterien vorsieht. Teile der Regierungspartei „Demokratische Liga des Kosovo“ (LDK) rund um Parteivorsitzenden Isa Mustafa wollen diesen Deal Realität werden lassen. Albin Kurti lehnt einen solch intransparenten Prozess und jegliche Grenzänderungen strikt ab.

Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Grenzänderungen nach ethnischen Kriterien haben auf dem Balkan stets zu Kriegen, großem menschlichem Leid und Vertreibungen geführt. Der von US-Gesandten Richard Grenell und US-Präsident Donald Trump forcierten Deal zwischen Kosovo und Serbien ist Sprengstoff für diese Region und kann den Westbalkan auf Dauer destabilisieren. Was der Kosovo jetzt braucht, ist eine stabile Regierung, die den Kosovo durch die Covid19-Krise führt und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung trifft.”

Die EU darf den Westbalkan nicht weiter vernachlässigen und muss endlich Verhandlungen zur Visafreiheit für Kosovo anstarten:

“Der Westbalkan muss für EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Kommissar Olivér Várhelyi Priorität haben. Die Visafreiheit für Kosovo ist längst überfällig. Verhandlungen mit der EU kann aber nur eine stabile, pro-europäische kosovarische Regierung führen.”