Waitz: Albanien und Nordmazedonien brauchen EU-Beitrittsperspektive

Wien/Brüssel (OTS) – Dem durchgesickerten Entwurf der Ratsbeschlüsse zufolge, haben sich die Chancen stark verbessert, dass die Europaminister*innen morgen zustimmen könnten, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen.

Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei sagt:

”Der Beginn des EU-Beitrittsprozesses für Albanien und Nordmazedonien ist längst überfällig. Beide Länder haben demokratische Reformen vorgelegt und Hürden überwunden, um zu diesem Punkt zu gelangen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind ein Motor für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung in zentralen Bereichen wie Medien und Pressefreiheit, Menschenrechten und im Kampf gegen die Korruption. Das ist nicht nur für die Friedenssicherung in der Region wichtig, sondern auch für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Griechenland soll endlich seine Blockadehaltung aufgeben – die EU muss beweisen, dass sie die Fähigkeit hat, voranzuschreiten, gerade auch in dieser Zeit der Krise. ”

Besonders Albanien hat in den letzten Jahren viele Reformen angestartet:

“Schon seit 2018 erfüllt Albanien alle Kriterien und hat eine der weitreichendsten Justizreformen durchgeführt, um zu dem jetzigen Punkt zu kommen. Die albanische Regierung muss weiterhin ermutigt werden, den europäischen Weg fortzusetzen und Vorhaben wie das vorgeschlagene Mediengesetz zu überdenken.”

Thomas Waitz ist Mitglied der Delegation zu Albanien und grüner Schattenberichterstatter für den jährlichen Fortschrittsbericht zu Albanien im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.