NEOS: Hilfspaket der Regierung positiv aber scharfe Kritik an Abwicklung durch WKO

Wien (OTS) – NEOS sehen das geplante Milliarden-Unterstützungspaket der Bundesregierung zwar grundsätzlich positiv, üben aber weiterhin scharfe Kritik an den bürokratischen Hürden für Unternehmer_innen. „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung auf den Kurs ‚Was immer es braucht‘ einlenkt und mit mehr Mitteln versucht, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Allerdings muss es dafür eine One-Stopp Lösung geben, sonst stoppt die Wirtschaft völlig“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Insbesondere die Abwicklung des Härtefall-Fonds durch die Wirtschaftskammer lehnen NEOS als „völlig unverständlich, zu langsam und zu bürokratisch“ ab. „Die Regierung soll die Wirtschaft nicht bürokratisch im Kreis schicken, sondern kurze Weg aus der Krise öffnen“, verlangt Schellhorn.

NEOS beantragen Abwicklung durch Finanzämter

Für den Unternehmer und Wirtschaftssprecher der pinken Oppositionskraft liegt es „auf der Hand, die Abwicklung zentral den Finanzämtern vor Ort zu übertragen.“ Wie in den letzten Tagen zu beobachten gebe es dort die Kompetenz und ausreichend viele, exzellente Beamte.“ Darüber hinaus entfalle damit der aus organisatorischer und datenschutzrechtlicher Sicht schwer bedenkliche Transfer von Steuer-Daten an die Wirtschaftskammer.

NEOS werden in der laufenden Sitzung einen dementsprechender Antrag auf Abwicklung durch die Finanzämter einbringen und ähnliche Bemühungen durch die anderen Oppositionsparteien unterstützen. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung auf diesen konstruktiven Vorschlag der Opposition eingeht. Bei der Änderung des Epidemie-Gesetzes haben ÖVP und Grüne die Initiative der Opposition mit sehr negativen Folgen für kleine Betriebe niedergestimmt. Heute hat die Regierung die Möglichkeit, zumindest keine weiteren Hürden zu errichten und rasch und richtig zu handeln.“

In Richtung von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer wiederholt Schellhorn einmal mehr seine Forderung, die Mitglieder durch die Auflösung der Rücklagen zu unterstützen. „Die WKO hat insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Rücklagen, die AK insgesamt über 440 Millionen. Hier erwarten ich, dass die Kammern ihren finanziellen Beitrag zur Rettung ihrer Mitglieder leisten“, so Schellhorn. Auch könnten beide Kammern bis auf weiteres auf ihre Beiträge verzichten, schlägt der NEOS Wirtschaftssprecher vor.