Rotes Foyer (2) – Leichtfried: Neue Machtbefugnisse für Regierung auf Zeit der Corona-Krise befristen

Wien (OTS/SK) – „Wir werden alles tun, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.“ Diesen Satz der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner hat der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pamela Rendi-Wagner unterstrichen. „Genau darum geht‘s. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in Österreich niemand zurückgelassen wird, dass jedem geholfen wird.“ Die SPÖ wird daher die Regierungsvorschläge bei der Plenarsitzung morgen bei vielem unterstützen und zugleich eigene Gesetzes- und Entschließungsanträge einbringen. Zugleich verlangt die SPÖ, dass die Ausweitung der Befugnisse der Regierung befristet wird. ****

Denn zu beachten sei, dass die Regierungsvorschläge der Bundesregierung „eine Fülle von Macht zuschreiben, wie das einzigartig in der Zweiten Republik ist“, erläuterte Leichtfried. Deswegen die Forderung der SPÖ, dass diese Machtbefugnisse befristet sind auf die Zeit der Corona-Krise. „Nur solange es unbedingt notwendig ist“, betonte Leichtfried.

Die Gesetzesanträge der SPÖ betreffen die Kurzarbeit. Der Zugang soll so einfach wie möglich sein, die Kurzarbeitszeit soll auf null reduziert werden können, die Ersatzrate, also was die Beschäftigten ausbezahlt bekommen, soll bis zu 90 Prozent des Lohns ausmachen. Bei diesem Konzept bekommen die ArbeitnehmerInnen eine weitgehende Sicherung ihrer Einkommen und die Betriebe haben keine Kosten.

Für die SPÖ ist es wichtig, dass man gezielt den Betrieben hilft, die Arbeitsplätze zu erhalten, betonte Leichtfried. Dazu gehören im SPÖ-Antrag auch die Stundungen von Abgaben, Steuern und Mieten.

Per Entschließung verlangt die SPÖ, dass nicht-systemrelevante Baustellen geschlossen werden für die Dauer der Corona-Krise. „Wir müssen die Bauarbeiter schützen“, so Leichtfried. Denn es sei einfach nicht möglich, dass die Bauarbeiter auf den Baustellen und bei den Fahrten zu den Baustellen die vorgeschriebenen Abstände einhalten können.

„Die SPÖ wird alles tun, um gemeinsam mit den anderen Parteien den Menschen zu helfen, dass sie aus der Situation herauskommen, dass sie gesund bleiben und dass sie eine positive Vision von der Zukunft haben können“, betont Leichtfried. (Schluss) wf

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