NEOS zu Grenzsperren: Keine Alleingänge der EU-Mitgliedsstaaten
Wien (OTS) – „Der Kampf gegen Corona muss so gut wie möglich mit den europäischen Grundrechten in Einklang gebracht werden“, fordert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon angesichts der chaotischen Lage an den Grenzen.
„So wie alles dafür getan werden muss, um den freien Warenverkehr und damit die Versorgung mit wichtigen Gütern des täglichen Lebens und für die Gesundheit sicherzustellen, muss auch der freie Personenverkehr aufrecht bleiben“, sagt Gamon.
Was es daher jetzt jedenfalls braucht, sei ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen in der EU statt nationaler Alleingänge, die jetzt in ganz Europa zu Chaos führen, sagt Gamon – „sodass sichergestellt ist, dass EU-Bürger, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, auch in ihre Heimat zurückkehren können.“
„Um das Risiko der Verbreitung des Virus zu minimieren und gleichzeitig Chaos an den Grenzen zu verhindern, braucht es eine gesamteuropäische Strategie – und medizinische Kontrollen an den Grenzen, keine De-facto-Totalsperren wie jetzt etwa am Grenzübergang bei Nickelsdorf, der auch den dringend notwendigen Güterverkehr zum Erliegen gebracht hat.“
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