NEOS Wien: Stadt muss mit ihrem Stiftungs-Erbe korrekt umgehen

Wien (OTS) – Der von NEOS Wien einberufene Sonderlandtag zum Thema „Rothschild-Stiftung“ fand am Donnerstag planmäßig statt. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir haben angeboten, aufgrund der aktuellen Lage das Thema zurückzustellen und stattdessen eine Mitteilung des Gesundheitsstadtrates zu Corona zu ermöglichen. Das wurde abgelehnt. Insofern setzen wir heute ein Zeichen, dass parlamentarische Kontrolle gerade in Krisenzeiten wichtig ist.“

Wiederkehr betont in seiner Rede, dass die Stadt in der Causa Rothschild-Stiftung bislang nicht korrekt gehandelt hat: „Der Stiftungswille wird ignoriert, die Erben müssen vor Gericht ziehen, weil sie nicht einmal Akteneinsicht bekommen, es gibt auch keine Erinnerungskultur an den Stifter – im Gegenteil: Die Stadt übernimmt die Kontrolle über die Stiftung und gibt sich dann auch noch selbst die Regeln. Wir hoffen, dass die nun beschlossene Expert_innenkommission die entsprechenden Schritte setzt!“

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara betont die Wichtigkeit der neurologischen und psychiatrischen Versorgung: „Vor allem bei Kindern und Jugendlichen gibt es massive Engpässe. Das ist nach wie vor eine der großen Schwachstellen in der Wiener Gesundheitsversorgung!“