Minister Faßmann sieht sich mit zahlreichen Fragen zum Corona-Virus konfrontiert

Wien (PK) – Noch keine konkreten Aussagen bezüglich einer möglichen Schließung von Schulen zur Eindämmung des Corona-Virus machte heute Bildungsminister Heinz Faßmann im Unterrichtsausschuss. Der Ressortchef bat um Verständnis dafür, dass er den Ergebnissen des heute Nachmittag stattfindenden Gipfels im Bundeskanzleramt, wo gemeinsam mit den Sozialpartnern auch über dieses Thema gesprochen wurde, nicht vorgreifen wollte. Zahlreiche Abgeordnete wie etwa SPÖ-Mandatarin Sonja Hammerschmid hätten sich raschere Informationen gewünscht, zumal die Eltern, aber auch die LehrerInnen und SchülerInnen Planungssicherheit bräuchten.

Im Rahmen der Aktuellen Aussprache wurden von den Ausschussmitgliedern noch zahlreiche andere Themen angesprochen, wie etwa die Umsetzung des geplanten Ethikunterrichts, die Einführung des Schulversuchs für Pflegeberufe, die Kompetenzfeststellung an den Volksschulen, das Chancenindexprojekt an Wiener Schulen sowie die Ausstattung der Schulen mit zusätzlichem Unterstützungspersonal.

Oppositionsabgeordnete üben Kritik an mangelnder Information zum Thema Corona-Virus

Da offensichtlich Schließungen von Schulen geplant seien, wäre es wichtig, die Abgeordneten rechtzeitig darüber zu informieren, konstatierte Abgeordnete Sonja Hammerschmid (SPÖ). Schließlich müssten sich die Schulen und Familien auf derart einschneidende Maßnahmen einstellen können. Hier gelte es, viele Fragen zu bedenken, angefangen von der Durchführung der Matura bis hin zu Betreuungspflichten.

Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) bedauerte, dass man vieles erst aus den Medien erfahren müsse. So wurde gestern etwa berichtet, dass die DirektorInnen bereits einen Brief vom Bildungsministerium erhalten hatten, in dem sie dazu angehalten wurden, sich präventiv auf Schulschließungen vorzubereiten. Aus diesem Grund stellte er die Frage, wie es dann mit den Maturaprüfungen weitergehe und in welcher Weise die Betreuung der Kinder gesichert sei. Ein Problem stellten auch abgesagte Schulreisen dar, da die Kosten nur zum Teil ersetzt würden, wie Hauser aus eigener Erfahrung berichtete. Auch Abgeordnete Martina Künsberg Sarre (NEOS) sprach die Absage von Sprachreisen, Skikursen etc. an. Sie hoffe, dass diese vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könnten.

Die Ausbreitung des Corona-Virus sei eine ernste Angelegenheit, erklärte Bundesminister Heinz Faßmann, der auf die tägliche Steigerungsrate bei den Infektionen in der Höhe von 30% verwies. Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, die Dynamik des Prozesses zu verlangsamen, da die Kapazitäten im medizinischen Bereich beschränkt seien. Um die Kontaktintensität von Gruppen zu vermindern, habe man gestern den Universitäten den Auftrag erteilt, auf einen digitalen Lehrbetrieb umzustellen. Was die mögliche Schließung von Schulen betrifft, so wäre eine derartige Maßnahme im Bereich der Sekundarstufe 2 noch relativ einfach zu managen, stellte er grundsätzlich fest. Eine viel schwierigere Situation hätte man bei der Primarstufe und der Sekundarstufe 1, da die Frage der Betreuungspflichten geklärt werden müsste. Der von Abgeordnetem Hauser angesprochene Vorbereitungsbrief an die Schulen war notwendig, da es beim Auftreten von Verdachtsfällen bzw. tatsächlichen Infektionen schon zu punktuellen Schließungen von Klassen und Schulen gekommen sei. Auf die Frage bezüglich der stornierten Veranstaltungen, Exkursionen und Schulreisen führte der Minister aus, dass von Seiten seines Ressorts bereits Gespräche mit dem Finanzministerium geführt worden seien.

Vom Ethikunterricht bis zum Schulversuch für Pflegeberufe

In einer zweiten Fragerunde erkundigte sich ÖVP-Abgeordnete Gertraud Salzmann nach dem aktuellen Stand der Planung bezüglich der Umsetzung des Ethikunterrichts. Sibylle Hamann von den Grünen sprach die Aufstockung des Supportpersonals an den Schulen sowie die Vorarbeiten im Bereich Elementarpädagogik an, während NEOS-Vertreterin Martina Künsberg Sarre mehr zum Chancenindexprojekt an den Wiener Schulen wissen wollte. Von freiheitlicher Seite thematisierte Hermann Brückl die von Faßmann vorgeschlagene Einführung der „mittleren Reife“.

Katharina Kucharowits (SPÖ) befasste sich mit der musikalischen Bildung an Schulen. Skeptisch beurteilte sie die Kompetenzfeststellungen in den dritten und vierten Volksschulklassen. Ihrer Meinung nach würden diese Maßnahmen den Druck auf die Kinder noch erhöhen und zu mehr Segregation führen. Ihre Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner hob den Wert von politischer Bildung in den Schulen hervor.

Die Ambitionen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts wurden im Jahr 2019 zwar gebremst, erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann, er nehme dieses Projekt aber wieder voll in Angriff. Die Vorzeichen stünden auch gut, da nicht nur die Lehrpläne bereits erlassen worden seien, sondern auch die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften positiv verlaufen seien. Er gehe davon aus, dass ab dem Schuljahr 2021 ab der 5. Klasse mit der Umsetzung begonnen werden könne.

Das von Abgeordneter Sibylle Hamann (Grüne) angesprochene Supportpersonal an den Schulen habe für ihn höchste Priorität, unterstrich der Ressortchef. Zunächst gelte es, die unterschiedlichen Berufsbilder zu sichten und zu klären. Ziel sei eine Vereinheitlichung der Berufsbilder und die Festlegung von klaren Aufgabenprofilen. Dann könne man dazu übergehen, sich über die „Mengengerüste“ und die finanzielle Ausstattung Gedanken zu machen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei ihm die Elementarpädagogik; es gebe auch bereits eine Liste für die Mitglieder des Beirats in diesem Bereich. Für das sogenannte 100-Schulen-Projekt wurde ebenfalls ein Fahrplan abgesteckt. In einem zweiten Schritt soll in den Schulen gefragt werden, wie messbare Verbesserungen erzielt werden könnten; diese Ergebnisse sollen dann in eine Gesamtstrategie einfließen.

Auf eine Frage der Abgeordneten Kucharowits (SPÖ) eingehend, stellte Faßmann klar, dass er eine gegenteilige Sicht der Dinge habe. Er glaube, dass die Ausdehnung des Beobachtungs- und Bewertungszeitraums für die Kompetenzfeststellungen an Volksschulen Druck von den Kindern nehme, da sich nicht mehr alles auf das Halbjahreszeugnis in der vierten Klasse konzentriere. Überdies stehe es jeder Schule frei, einen Schwerpunkt auf musikalische Bildung zu setzen. Ein eigenes Fach für politische Bildung werde sich aus unterschiedlichen Gründen nicht ausgehen.

Abgeordnetem Rudolf Taschner (ÖVP) teilte der Minister mit, dass für den Schulversuch Pflege bis dato zehn Standorte (sieben für die fünfjährige, drei für die dreijährige Ausbildung) genehmigt wurden. Bei einer positiven Entwicklung werde man den Schulversuch weiter ausdehnen. Hinsichtlich der Fragen von Hermann Brückl (FPÖ) stellte Minister Faßmann klar, dass beim Projekt „mittlere Reife“ an ein modulares Kurssystem gedacht sei, um Schwächen in den Grundkompetenzen auszugleichen. Von einer Entwicklung in Richtung einer neuen Schule oder Gesamtschule sei keine Rede. Gegenüber Abgeordneter Eva Blimlinger (Grüne), die sich bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden für Vereine, die Bildungsangebote für benachteiligte Gruppen bereitstellen, erkundigte, verwies Faßmann auf noch laufende Gespräche mit dem Finanzminister. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) sue

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