NEOS zu Schredder-Affäre: Schwarze Netzwerke in Innenministerium und Justiz gehören dringend aufgeklärt

Wien (OTS) – „Ein ÖVP-Polizist, der in einer überaus heiklen Causa gegen einen ÖVP-Mitarbeiter ermittelt und offenbar Beweise nicht sichert – so etwas sollte es in Österreich nicht geben“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, nach den jüngsten Medienberichten, wonach ausgerechnet ein Gemeinderatswahlkandidat der ÖVP Niederösterreich die „Schredder-Affäre“ im Bundeskanzleramt aufklären hätte sollen.

„Gerade in politisch brisanten Fällen darf bei den ermittelnden Beamten nicht einmal ein Hauch des Anscheins von Befangenheit bestehen“, sagt Krisper und verweist darauf, dass NEOS ihre Bedenken, was die Unabhängigkeit der „Soko Ibiza“-Ermittler anbelangt, bereits in parlamentarischen Anfragen zum Ausdruck gebracht hatten. „Und wir hatten offensichtlich recht. Zumindest in diesem Fall handelt es sich eindeutig um weit mehr als bloß einen Anschein.“

Besonders auffällig sei, so Krisper, dass der Polizist laut ZiB2 von der Kandidatenliste der ÖVP Niederösterreich verschwunden ist, nachdem die WKStA in einem Informationsbericht auf den ÖVP-Hintergrund des Mannes aufmerksam gemacht hatte. „Das zeigt nicht nur, dass die ÖVP meinte, etwas verbergen zu müssen. Hier drängt sich auch der Verdacht auf, dass jemand aus dem Justiz- oder dem Innenministerium Ermittlungsergebnisse an die Volkspartei weitergegeben hat, um die ÖVP-Nähe des Polizisten zu vertuschen“, sagt Krisper.

Der Fall zeige einmal mehr, wie wichtig es sei, dass der Verfassungsgerichtshof den türkis-grünen Vertuschungsversuchen Einhalt geboten hat und daher der Ibiza-Untersuchungsausschuss in vollem Ausmaß aufklären kann. Krisper: „Wäre es nach der Regierung gegangen, könnten wir diesen höchst untersuchungswürdigen Fall und die Arbeit der SOKO Ibiza nicht untersuchen. Gut, dass der VfGH dem Ibiza-Untersuchungsausschuss Ibiza zurückgegeben hat.“

Der Fall zeige, wie absurd der Vorhalt von Sebastian Kurz ist, das jahrelang in ÖVP-Hand befindliche Justizministerium sei von roten Netzwerken durchsetzt. „Und auch die Motivation hinter seinen Angriffen auf die für die ÖVP so unangenehme WKStA wird so immer klarer.”

Jetzt gelte es, rasch mit der Aufklärung ohne parteipolitische Scheuklappen zu beginnen. „Ich fordere die Volkspartei und den Ausschussvorsitzenden Sobotka dringend auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die vorgeschlagenen 21 Sitzungstage sind ein schlechter Witz und reichen bei Weitem nicht aus, um die Machenschaften der Regierung Kurz I aufzuklären. Sobotka weiß das -er muss sich endlich seiner Rolle als überparteilicher Nationalratspräsident und unabhängiger U-Ausschussvorsitzender besinnen und das wichtigste parlamentarische Kontrollinstrument, nämlich den Untersuchungsausschuss, in seiner Arbeit unterstützen und nicht behindern.“