Flüchtlinge – Leichtfried kritisiert Regierung für Nein zu mehr Hilfe vor Ort

Wien (OTS/SK) – „Die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze verlangt dringend nach Hilfe. Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde“, fordert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Im heutigen außenpolitischen Ausschuss hat die SPÖ deshalb u.a. die Aufstockung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds beantragt. „Wir wollen eine Erhöhung auf 60 Mio. Euro, wie sie auch Kanzler Kurz schon angekündigt hat“, so Leichtfried. „Entgegen aller Beteuerungen der Regierung, es brauche mehr Hilfe vor Ort, haben ÖVP und Grüne aber gegen diese konkrete Aufstockung gestimmt. Das ist eine humanitäre Selbstaufgabe“, kritisiert der stv. Klubvorsitzende. ****

Es sei unverständlich, dass die Regierung auch den Antrag der SPÖ für eine Notfallaktion für kranke oder unbegleitete Kinder in den Lagern ablehnt. In dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, „die Aufnahme von Familien mit kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen Partnern zu koordinieren“.

„Einzelhilfe für kranke Kinder oder Kinder, die allein in Lagern sind, muss möglich sein. Wir sind für diese humanitäre Notmaßnahme getragen von mehreren EU-Mitgliedern. Die Regierung soll sich im Sinne der Menschlichkeit mit anderen EU-Staaten koordinieren und diese Notfallaktion ermöglichen“, fordert Leichtfried. (Schluss) ah